SPD sieht Bayerische Polizei an der Schmerzgrenze

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Grenzüberwachungspläne der Staatsregierung kritisch. Fraktionschef Markus Rinderspacher erläuterte im Bayerischen Landtag, dass das Konzept von Staatsminister Joachim Herrmann nicht aufgehen könne.
Fraktionschef Markus Rinderspacher und Peter Schall von der GdP melden Bedenken gegen die Grenzüberwachungspläne der Staatsregierung an: Zu wenig Personal.

Herrmann hatte in seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage Rinderspachers notiert, dass „mehr bayerische Beamte als bisher eingesetzt“ würden. Dabei würden die örtlichen Fahndungseinheiten zielgerichtet mit Kräften der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamtes bei mobilen und stationären Kontrollen sowie Schwerpunktaktionen verstärkt. Zudem könnten laut Herrmann „alle Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, wie etwa Bahnhöfen und Flughäfen, Schleierfahndungskontrollen durchführen“.

Nach den Worten von Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, ist es schlichtweg nicht möglich, alle Grenzen zu sichern – oder nach den Plänen des Ministers die Polizei vor Ort zu verstärken. Zuviele Überstunden und fehlendes Personal sind die Hauptgründe.


SPD-Chef Markus Rinderspacher fasste zusammen, dass die von der CSU im 12-Punkte-Papier avisierte lückenlose Überwachung von 60 Grenzübergängen unrealistisch sei. Rinderspacher warf Herrmann vor, sich hinter Geheimniskrämerei zu verstecken:


Die Bundespolizei führt laut Staatsminister Joachim Herrmann aktuell zwischen Deutschland und Österreich 70 Grenzübergangsstellen auf. Schwerpunkte der Migrationsströme sind in den Präsidien Niederbayern und Oberbayern Süd, in deren Bereich auch die Magistrale München - Salzburg und die A8 fällt.

Bayern, das Land der Könige, der Königstreuen, der Märchen und der #Herzkammer

Märchenhafte erste Ausgabe der Herzkammer, dem neuen Magazin der CSU-Fraktion.
Märchenhafte erste Ausgabe der Herzkammer, des neuen Magazins der CSU-Fraktion.

Es war einmal, und so, liebe Kinder, fangen alle Märchen an, es war einmal ein Königreich, in dem es den Menschen gut ging. Der König regierte mit ruhiger Hand und stolperfreiem Herzen, die Königstreuen hatten die alleinige Mehrheit in der öffentlichen Standesversammlung und hielten mittels der Änderung der Standesversammlungsgeschäftsordnung die wenigen nicht-königstreuen Abgesandten in Schach.
Eines Tages jedoch gefielen sich die Königstreuen nicht mehr in der Darstellung. Sie fühlten sich von der Präsenz des Königs und seines mantrahaften ‚Passt scho‘ überdeckt und beschlossen, eine eigene Broschur herauszugeben. Diese Broschur sollte zeigen, dass alle Macht des Königs nur von den Königstreuen ausging. Sie, die Königsmacher und König-Gewährenlasser feierten sich als Herzkammer der Königs-Demokratie. Sie pressten diese Ansicht zwischen zwei königsblaue Mattglanz-Kartonagen, die sie, so der Anführer der Königstreuen, mit hochwertigen Essays, Reportagen und Informationstiefe füllten. Zeitgleich wollte man auch das Netz für sich einnehmen und schalteten eine Mehrwert-Netzseite frei. Dort sollte jeder Untertan seinen königstreuen Vertreter personalisiert erleben können. Angereichert mit Audio und Video, so die königstreue Tanja Schorer-Dremel, würden die Untertanen zeitgleich über die harte Arbeit in der Ständeversammlung wie auch vor Ort informiert. Selbstverständlich wurde bei den Königstreuen neben dem König auch Gott die Ehre gegeben und so zeigte die Regionalstatthalterin des Königs stolz ein Foto von sich im Mortuarium des Eichstätter Domes.

Schon 71 Regionalstatthalter beteiligten sich an der Netzausgabe, es fehlten nur noch märchenhafte 40(!) Statthalter der Königstreuen, so Tanja Schorer-Dremel. Thomas Kreuzer, der Anführer der 101 DalmaKönigstreuen, zeigte sich aber siegesgewiss, dass „der eine oder andere noch mitzieht“.
Drei- bis viermal im Jahr würde sich die Herzkammer, so nannten die Königstreuen ihre Broschur, aktueller Themen annehmen, die das Königreich bewegen. Gleich in der ersten Ausgabe beleuchtete man das heiße Eisen „Integration“. Natürlich die der anderen.
Und wenn die Herzkammer nicht gestorben ist, so wird es noch weitere märchenhafte Ausgaben geben.

Grüne warnen CSU vor Neuwahlen: AfD würde profitieren

Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag findet die Besprechung, die Seehofer mit Putin anstrebt „völlig daneben“. Seehofer habe erkennbar keine Strategie und versuche sich wichtiger zu machen, als er sei. Man brauche keine Sperrfeuer und keine Drohkulissen aus Staatskanzlei und CSU-Fraktion, sondern Kooperation. Die Grünen seien bereit.

Ludwig Hartmann und Margarete Bause bei der Pressekonferenz

Margarete Bause im O-Ton:

(6MB / 6:20)

Ludwig Hartmann, Mit-Vorsitzender der grünen Fraktion brachte den Vorschlag ein, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Bayern zwei Integrationshelfer einzustellen. Mit diesen 192 Helfern könne ideal vor Ort auf die Bedürfnisse eingegangen werden:

(4MB / 4:34)

Für diese Woche wird im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung von Horst Seehofer erwartet.

Mittelstufe Plus: Freie Wähler freuen sich über gute Annahme

Auch bei den Freien Wählern geht es in der Herbstklausur um die Bildung. Sie haben sich nach Unterfranken zurückgezogen. Heute war Ortstermin in der Schule. Am Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld gibt es nach der Einführung der Mittelstufe plus keine Probleme. Das hörten die Freien Wähler recht frohgemut. Sie sehen sich damit bestätigt, dass ihr Volksbegehren zum G9 richtig war.

In der Mensa diskutierten Freie Wähler, Lehrer und Schüler über die ersten Tage der Mittelstufe Plus

Schottdorf - „Die wesentlichen Fragen sind offen.“

Sepp Dürr, Grünen-MdL, legt einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss Labor vor.
Sepp Dürr, Grünen-MdL, legt einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss Labor vor.

Zitat aus der Vorlage zur Pressekonferenz von Sepp Dürr (Grüne) zum Stand im Untersuchungsausschuss Labor:

„Vor gut einem Jahr haben Grüne und Freie Wähler den Untersuchungsausschuss „Labor“ durchgesetzt. (…) Ziel war, nicht nur die dubiosen Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch den gesundheitspolitischen Rahmen unter die Lupe zu nehmen. Dabei wurde schon in den ersten Befragungen deutlich, dass die Ausschussmehrheit aus CSU und SPD kein Interesse an der Aufklärung des gesundheitspolitischen Skandals hat. Aber auch bei der Untersuchung des Justizskandals lief der Ausschuss mehrheitlich Gefahr, sich in Belanglosem zu verlieren bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.
Anfangs gab es immer wieder Ansätze, die Befragungen zu behindern. Einerseits versuchten CSU und SPD z.B. die Zulässigkeit von Fragen zu bestreiten, andererseits haben sie Zeugen unfair behandelt. Insbesondere den ersten Zeugen aus der SoKo, Stefan Sattler haben CSU und SPD versucht einzuschüchtern und sogar mit falschen Behauptungen unter Druck zu setzen.“

Harter Tobak von einem gelassenen Dürr vorgetragen. Klagen über Behinderungen, die Feststellung, dass die wesentlichen Fragen offen sind – und die Frage, inwieweit die damalige Justizministerin Beate Merk involviert war:
Die wichtigsten Passagen im O-Ton:

(5,2 MB / 5:26)

Den vollständigen Bericht von Sepp Dürr gibt es im Blog zum Untersuchungsausschuss.