Der Hubert, die Vorratsdatenspeicherung, Pediga und der Spargelstecher

MdL Peter Meyer, Hubert Aiwanger, Thorsten Glauber (alle Freie Wähler)
MdL Peter Meyer, Hubert Aiwanger, Thorsten Glauber (alle Freie Wähler)
Am Rande der Fraktionsklausur der Freien Wähler konkretisierte Hubert Aiwanger die Forderung einer Vorratsdatenspeicherung. Der Fraktionsvorsitzende betonte, die VDS sei notwendig, um wenigstens nach einem Anschlag von Terroristen aufklären zu können, wohin die Spuren führen. Der kleine Kriminelle, so Aiwanger, solle nicht davon betroffen sein, es sei keinem Menschen zuzumuten, dass er, nur weil er vielleicht Bekannter eines Hehlers sei, plötzlich Besuch bekomme. Man brauche also die Vorratsdatenspeicherung, …

Der Freie-Wähler-Chef fordert also, dass die im Besitz der Daten befindlichen Dienste nach Klein- und Großkriminalität unterschieden werden müssten. Einen entsprechenden Einwand, dass die Geheimdienste in der Vergangenheit ihren Datenhunger schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt hätten, bügelte er einfach weg: Das Problem müsse nie hundertprozentig gelöst werden. (Ich unterstelle, Aiwanger wollte „könne“ sagen, aber selbst dann wäre es himmelschreiende Unkenntnis.)

Romantiker Aiwanger faselt, anders kann man das nicht mehr bezeichnen, über ein Thema, bei dem er sich nicht auskennt, aber eine Meinung hat. Eine Meinung, die ziemlich deckungsgleich mit der der üblichen Verdächtigen in diesem Bereich ist.
Völlig absurd wird das Statement eines Politikers, der sich immerhin in der Lage sieht, Bayern mitzuregieren, als er „eine gewisse Belästigung“ als Bereitschaft des Bürgers zu seinem Schutz voraussetzt.
Und um schnell vom Glatteis runterzukommen, redet er weiter über Pegida. Ein Thema, bei dem er glaubt, sich auszukennen:

Aiwanger sieht auch ganz klar die Beschneidung der Bürgerrechte. Aber nicht schlimmer, als wenn man abends in eine Polizeikontrolle kommt. Und das bei einer Partei, die als Slogan hat „Der Mensch im Mittelpunkt“. Interessanter Ansatz, das auch auf die Vorratsdaten zu beziehen.
Ach so, und weil es thematisch so gut rein passt, redet er dann noch über dringend benötigte rumänische Facharbeiter und islamistische Terroristen. In einem Atemzug. Und kriminalisiert den Spargelstecher.

Übrigens: Terroristen stellt man vor der Tat kalt. Dass das nicht klappt, haben die Anschläge in Paris gezeigt. Das hat Aiwanger auch anfangs seines Statements gesagt. Verstanden hat er es offensichtlich nicht.
Auf Nachfrage, ob er sich nicht widersprochen habe, sagt der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, dass man den einen oder anderen schon vorher erwischen werde.

Und morgen erzählt irgendeiner das Märchen vom Kleinkriminellen, der nicht durch die VDS behell… oh, Moment mal.

Weiterführende Informationen:
Rechtsanwalt Thomas Stadler beleuchtet in seinem Blog die juristischen Aspekte der VDS und die Haltung in der Bundespolitik.
Christine Schröpf führte wenige Stunden vor mir (und ohne, dass ich es wusste) ein Interview mit Hubert Aiwanger zum gleichen Thema.

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One thought on “Der Hubert, die Vorratsdatenspeicherung, Pediga und der Spargelstecher

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