ARE Bamberg: Die einzige Rückzugsmöglichkeit ist die Toilette

Ungeheuerlich sind die Vorwürfe, die der Bayerische Flüchtlingsrat gegen den Freistaat Bayern erhebt: In der Aufnahme- und Rückführeinrichtung in Bamberg (ARE) leben trotz Unterbelegung Menschen auf extremst engstem Raum. Der Flüchtlingsrat spricht von einem Lager: „Die Methodik dafür war von Anfang an, das Leben der Menschen so zu gestalten, dass es von ihnen als unbequem, psychisch belastend, erniedrigend und ghettoisierend empfunden werden muss. Die Methodik ist Zermürbung im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, und diese Methode wurde im Laufe der sechs Monate durchaus perfektioniert.“

Martin Jansen, Marten Schrievers und Ulrike Tontsch prangern die Verhältnisse in der ARE Bamberg an.
Martin Jansen, Marten Schrievers und Ulrike Tontsch prangern die Verhältnisse in der ARE Bamberg an.

In einer Pressemitteilung hielt Innenminister Joachim Herrmann dagegen:

„Die Unterbringung in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg ist angemessen und nicht zu beanstanden. Jeder Asylbewerber erhält dort ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Asylverfahren werden in nur wenigen Wochen durchgeführt. Anschließend werden die Asylbewerber rasch in ihre Heimatstaaten zurückgebracht, in der Regel in wöchentlichen Sammelrückführungen vom Münchner Flughafen.
Fast alle aktuell dort untergebrachten Asylbewerber kommen aus den Westbalkanstaaten und haben in nahezu 100 Prozent der Fälle keine Chance auf Anerkennung. Seit Inbetriebnahme der Einrichtung wurden von dort 731 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Außerdem sind 1.548 Personen freiwillig ausgereist. Beide Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg haben Wirkung gezeigt. So ist es uns gelungen, die Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten von Menschen, die keinerlei Bleibeperspektive bei uns haben, deutlich zu reduzieren.“

Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die Kritik des „selbsternannten bayerischen Flüchtlingsrates“ (Originalzitat Pressemitteilung StMI) reagiert, die auch von B5 aktuell thematisiert wurde.

Das Interkulturelle Magazin des Bayerischen Rundfunks und die Plattform BR interkulturell berichten jetzt, dass sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einer exklusiven Stellungnahme zu Wort meldete. Für Robert Heuß, Politikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Leiter des Verbands, seien die Zustände in der ARE in Bamberg ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Hintergrund sind Recherchen des interkulturellen BR-Ressorts, nach denen sich in der ARE in Bamberg auch auszubildende Jugendliche befänden. Für den Zentralrat ein „Skandal“.

martin Jansen gehört zm Helferkreis in der ARE.
Martin Jansen gehört zm Helferkreis in der ARE.

Die ARE – Aufnahme- und Rückführungseinrichtung – in Bamberg besteht seit September 2015. Sie entstand als Reaktion auf angestiegene Flüchtlingsbewegungen aus den Balkanländern. Die aktuelle Ausbaustufe von 1500 Personen war zu keinem Zeitpunkt voll belegt, sagt der Flüchtlingsrat. Die Zuwanderung aus dem Balkan ist aber seither massiv zurückgegangen, so dass es für das so genannte „Balkanzentrum“ bald keine nachfolgenden Flüchtlinge mehr geben wird. Schon jetzt fülle man das Lager mit Geflüchteten, die vorher bayern- bzw. bundesweit untergebracht waren. Dabei herrschten enge Verhältnisse. Nach vorsichtiger Schätzung wäre für jede Familie genügend Platz für eine eigene Wohneinheit. Die ARE sei weit unter Möglichkeit belegt. Stattdessen: Keine Rückzugsmöglichkeiten, sagt Martin Jansen:

Keine Rückzugsmöglichkeiten, keine Möglichkeit, selber zu kochen

Das sind aber nicht die einzigen Kritikpunkte. Auch wie es bei der Verpflegung und Essensausgabe aussieht, kennt Martin Jansen, teils aus Schilderungen.


Die Flüchtlinge würden durch vielfältige Maßnahmen entsolidarisiert – und tatsächlich durch das Meldesystem zu einer Nummer im Lager degradiert:

 

Marten Schrievers berichtet von einem Mädchen, das nach einer Vergewaltigung abgeschoben wurde.
Marten Schrievers berichtet von einem Mädchen, das nach einer Vergewaltigung abgeschoben wurde.

Marten Schrievers ergänzt, dass auf psychosoziale Betreuung oder die Leidens- bzw. Fluchtgeschichte nicht Rücksicht genommen wird. In Aschaffenburg wurde ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt – mit der Zwangsverlegung in die ARE wurde die Therapie abgebrochen und die Abschiebung der Familie rücksichtslos durchgeführt:


Auch seiner Ansicht nach ist die beengte Wohnsituation nicht hinnehmbar. Sie erzeuge Aggressionen unter den Bewohnern:

Wer Zugang zu Rechtsmitteln hat, kann seine Rechte durchsetzen …

Aufgrund der Annahme der Regierung, dass die dort „kasernierten“ Menschen schnell wieder rückgeführt werden, werden an sich schulpflichtige Kinder schon jetzt nicht mehr beschult. Durch das bevorstehende Bayerische Integrationsgesetz würde praktisch jede Beschulung ausgesetzt, befürchten die Helfer. Auch, dass sie bei einer Einführung des Integrationsgesetzes in höchst unsicherem Raum agieren würden. Jansen:


Katrin Rackerseder vom bayerischen Flüchtlingsrat brachte es auf den Punkt: Wer Zugang zu Rechtsmitteln hat, kann seine Rechte durchsetzen, wer nicht, hat Pech gehabt. Zu den nach Helferansicht skandalösen Unterbringungszuständen in der ARE Bamberg kommen andere Restriktionen wie die Einschränkung des verfügbaren Geldes. Vermehrt wird auf Sachleistungen gesetzt. Und Ulrike Tontsch führt aus, dass wir die Menschen eigentlich sehr gut brauchen könnten: Als Arbeitskräfte im sozialen Bereich. Nur: wenn sie weg seien, dann würde es unglaublich schwer, dass sie wieder kommen könnten:


Das Interkulturelle Magazin und die Plattform BR interkulturell werden sich in den kommenden Tagen und Wochen weiter mit der Thematik befassen. Am kommenden Sonntag auch im Magazin auf B5 aktuell ab 13 Uhr. 

Dr. Ulrike Tontsch spricht sich für Arbeitsvisen statt Abschiebung aus.
Dr. Ulrike Tontsch spricht sich für Arbeitsvisen statt Abschiebung aus.

Ach ja, und von der Kirche und besonders von Erzbischof Ludwig Schick würden sich die Bamberger Helfer sehnlichst Besuch und ein starkes Wort pro Flüchtlinge wünschen. Bisher seien sie eher vertröstet worden.

Kurze Verweildauer?

Unterdessen hält die bayerische Staatsregierung an der zweiten Ausbaustufe für 4500 Personen fest. Ein Konzept dafür liegt laut Helfern und Flüchtlingsrat nicht vor. Welche Personen dort untergebracht werden sollen, ist ihrer Ansicht nach nicht vollständig klar. Und, so der Flüchtlingsrat weiter: „Das Argument der sehr kurzen Verweildauer der Flüchtlinge in der ARE hat sich im Wesentlichen nicht bewahrheitet. Die meisten sind seit Monaten in der ARE!

Diese ehemalige Kaserne ist als Erweiterungsbau der ARE in Bamberg vorgesehen.
Diese ehemalige Kaserne ist als Erweiterungsbau der ARE in Bamberg vorgesehen.
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6 thoughts on “ARE Bamberg: Die einzige Rückzugsmöglichkeit ist die Toilette

  1. .Artikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Das ist ja fürchterlich! So werden Menschenrechte mit Füßen getreten! Und wieder einmal zeigt sich, daß dieses Grundgesetz nicht das Papier wert ist!!!!

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