Dialog mit dem Dagegenbürger

Ist politische Kommunikation zur Sisyphosarbeit des 21. Jahrhunderts geworden? Egal, ob es um das europäische Integrationsprojekt oder die nationale Flüchtlingspolitik, um internationale Handelsabkommen oder um regionale Infrastrukturprojekte geht: mehr Emotionen denn Argumente scheinen die Debatten und den Austausch zu dominieren. Politische Entscheidungsträger glauben zunehmend rückwärtsorientierten Dagegenbürgern entgegenzustehen. Doch auch umgekehrt: Bürger fühlen sich in ihren Belangen von den Führungseliten in Politik und Wirtschaft nicht ernst genommen oder gar ignoriert. Sie sind oft überzeugt, gegen eine Wand anzuredenIn der Akademie für politische Bildung wurde angeregt diskutiert.

Thomas Leif, Joachim Menze und Andreas Kalina eröffnen die Tagung
Thomas Leif, Joachim Menze und Andreas Kalina eröffnen die Tagung

Joachim Menze leitet die Vertretung der Europäischen Kommission in München. Er beklagt, dass der Wut- oder Dagegenbürger fast nicht mehr zu erreichen sei. Ein übriges tun elektronische Medien wie Twitter oder Facebook:

Inszenierung hilft

Thomas Leif, Chefreporter des SWR Fernsehen, beleuchtete das Wechselfeld von Medien und Kosumenten. Ein zweiter Aspekt: der Machtkampf von Medien und Politik. In der Politik sei viel Inszenierung dabei. Die Meldung, dass Gabriel zurücktreten würde, passte perfekt in die Inszenierungswelt der Journalisten, so Leif. Ob diese Inszenierung hilft, zweifelt Thomas Leif an:


Wichtiger als das Wort ist mittlerweile das Bild geworden, das transportiert wird. Medien würden durch die Bebilderung von Nachrichten die Politik nicht mehr beobachten, so Leif, sondern nach den Bildern gieren:


Im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit von Medien beurteilt Leif die Studie als wichtig, die der Bayerische Rundfunk anlässlich des 25-jährigen Bestehen seiner Infowelle B5 aktuell erstellen liess. In den Medien konstatiert Thomas Leif eine extreme Deprofessionalisierung, die er so festmacht:

„Gegen Ideologisierung hilft nur Aufklärung“

Georg Streiter ist der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung. Er führte eingangs seines Statements drei Szenarien an: Stuttgart 21, wo die Bürger auf einmal meinten, dass der Politik die Legitimation fehle. Auf der Facebookseite der Bundesregierung häufen sich die Beschimpfungen, dass die Politik das Land verkaufe. Und drittens erinnerte Streiter an die Galgen für Merkel und Gabriel, die auf einer Pegida-Demonstration mitgeführt wurden.

Georg Streiter, Richard Kühnel, Andreas Kalina und Hans-Joachim Bues. Foto: Akademie für politische Bildung)
Georg Streiter, Richard Kühnel, Andreas Kalina und Hans-Joachim Bues. Foto: Akademie für politische Bildung)

Was hat sich seiner Meinung nach in der Kommunikation des Bürgers geändert? Sind es nur noch Wutbürger? Streiter sagt, dass jeder Bürger mittlerweile durch Blogs, Facebook-Einträge oder Tweets sein eigener Verleger geworden sei:


Seine Rezepte, auch wenn sie vielleicht schwerfallen mögen: Den Dagegenbürger ernst nehmen und sachlich bleiben. Verständnis dafür werben und haben, dass die Themen komplexer geworden sind. Und letztlich: Immer wieder im Konkreten argumentieren:


Auch Joachim Menze bemerkt, dass die Kommunikation in Sozialen Netzwerken mühseliger geworden ist:


Richard Kühnel leitet die Vertretung der Europäischen Union in Berlin. Der Österreicher stellte zehn Thesen auf, deren letzte und spektakulärste wohl die war, dass Menschen, die Populisten folgen, nicht von der Kommunikation nicht auszugrenzen. Sie seien nicht per se alle undemokratisch:


Für Kühnel ist der abstand des Politikers zum Bürger naturgegeben: Der Lokalpolitiker sei sicher näher dran, könne auch zum Stammtisch gehen. Ein Europapolitiker könne das nicht unbedingt, wobei er eine Ausnahme nennt:


Darüber hinaus hat sich die Kommunikation auch weiterentwickelt. Hans-Joachim Bues ist Chef der Flughafen-Presseabteilung. Die Erkenntnis, auch aus den jahrelangen Auseinandersetzungen um eine dritte Startbahn im Erdinger Moos: Kommunikation muss auch den Bauch ansprechen, manchmal vielleicht sogar mehr als den Kopf:

Big Data, die Dauerpräsenz und permanente Diskussion

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle sieht den Einfluss von Spin-Doktoren angesichts der Medienpräsenz schwinden
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle sieht den Einfluss von Spin-Doktoren angesichts der Medienpräsenz schwinden.

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle vertrat bei seinem Kurz-Vortrag und in der anschließenden Podiumsdiskussion die Ansicht, dass Spin-Doktoren heute weniger Einfluss als früher hätten. Seiner Meinung nach verderben zu viele Köche den Brei. Die Masse der Meldungen würde zum Handicap. Weniger sei in diesem Falle eben mehr. Aber wie reagiert der Bürger/Wähler bei Überforderung? Hat er eine Chance, dem dauerpräsenten Politiker zu entkommen?


Ein weiteres Problem sieht Schmidt-Deguelle auch darin, dass Poltiker zu viel über Pressemitteilung und Medien kommunizieren würden. Das erzeuge Überdruß beim Wähler. Was natürlich die Frage aufwirft, ob der Politikbetrieb (bestehend aus Wähler und Politiker!) mit der Dauerpräsenz überfordert ist. Karl-Rudolf Korte:

 

Karl-Rudolf Korte referierte über die permanente Diskussion im Politikbetrieb.
Karl-Rudolf Korte referierte über die permanente Diskussion im Politikbetrieb.

Hat denn Big Data eine Chance in der Politik? Wie sieht Gary Schaal die Möglichkeiten?


Die Online-Beteiligung erzeugt Daten. Gary Schaal sieht im Schutz dieser Daten eine demokratische Aufgabe und Verpflichtung des Staates, nicht nur bei einer Zielgruppe von 14 bis 29:

 

Big Data - 703 Tweets von 606 Menschen erreichten knappe 3 Millionen User - es ging um Kanzlerin Merkel, die sich mit einem Flüchtlingskind unterhielt.
Big Data – 703 Tweets von 606 Menschen erreichten knappe 3 Millionen User – es ging um Kanzlerin Merkel, die sich mit einem Flüchtlingskind unterhielt.

Verroht der Diskurs?

Der Nachmittag stand nochmals ganz im Zeichen der Sozialen Medien. Die derzeitige Regelung für Veröffentlichungen im Netz basiert auf Regeln der 90er Jahre, als das Internet in seiner heutigen Form und den Anbietern noch ganz anders war.

Paul Nemitz referierte über die Regulierung der Kommunikation im Netz.
Paul Nemitz referierte über die Regulierung der Kommunikation im Netz.

Ein praktisches Beispiel: Ein Medienhaus publiziert einen Inhalt und haftet dafür. Twitter oder Facebook haften nicht, wenn ein User dort etwas reinschreibt. Der Hintergrund ist, dass die Plattformbetreiber damals den Carriern gleichgestellt waren. Ist das noch zeitgemäß? Frage an Paul Nemitz, der bei der Europäischen Kommission für dieses Thema zuständig ist:

 

Christoph Neuberger lehrt an der LMU München und untersuchte die Spezifika der digitalen Öffentlichkeit.
Christoph Neuberger lehrt an der LMU München und untersuchte die Spezifika der digitalen Öffentlichkeit.

Social Bots manipulieren die Meinungsbildung im Netz. Christoph Neuberger untersucht den Diskurs im Netz. Social Bots manipulieren Diskussionen, Facebook steckt emotional an und soziale Netzwerke und Suchmaschinen leiten Traffic auf Websites, gesteuert durch SEO und die Nachfrage anderer User. Haben die Betreiber eine soziale Verantwortung?

 

Dana Manescu arbeitet bei der Europäischen Kommission und betreut die Social-Media-Accounts.
Dana Manescu arbeitet bei der Europäischen Kommission und betreut die Social-Media-Accounts.

Wie gestaltet sich die Kommunikation in den Sozialen Medien für die Europäische Kommission. Dana Manescu leitet die Abteilung. Sie sieht einen Unterschied zwischen Twitter und Facebook:

 

Veranstaltungshinweis: Am 17. und 18. Juni veranstaltet die Akademie für politische Bildung ein Seminar, das sich für Journalisten empfiehlt. Das Berufsbild Journalist unterliegt großen Änderungen, manche Kollegen fürchten, sie müssten die eierlegende Wollmilchsau sein, die alle Kanäle und Formate bespielt. Die Akademie spürt dem Format und den Anforderungen unter dem Titel „Tweets, Blogs – und dann?“ nach. (Heinrich graut’s berichtet.)

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