Dass Zeitreiseanträge das drängendste Problem seien, wünschte ich mir angesichts der Weltpolitik.

Ziemlich unmerklich vor etwas mehr als einem Jahr stellte ich fest, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung durch ist. Sei es, ob Hubert Aiwanger, der Fraktions- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo forderte, dass eine VDS wieder her müsse, sei es, dass die CSU im Bayerischen Landtag ungeniert (und nur von drei Journalisten – mit mir!) auf einer Pressekonferenz massiv die Wiedereinführung der VDS propagierte: Es interessierte bis auf zwei, drei Kollegen und netzaffine Menschen keinen. Nicht einmal die Bürgerrechtspartei der Piraten. Zumindest für Bayern kann ich memorieren, dass in der fraglichen Zeit seitens des Vorstandspersonals interne Vorgänge (zur Konsolidierung?) wichtiger waren als die Abwehr eines massiven Angriffs auf unsere Freiheitsrechte.

Als der Bundesminister der Justiz im Herbst dann einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höchstspeicherfrist vorlegte, gab es ein Wellchen im Netz. Richtig. Aber das verebbte recht schnell. Die VDS kam und erste Klageabwehren vor Gericht zeigen, dass die handwerklich oft geschmähte Koalition mit jedem neuen Versuch einer Beschneidung der Bürgerrechte mehr Erfolg haben wird.

Es ist verständlich, dass das immerwährende Wiederkäuen der gleichen Themen müde macht. Und lustlos. Als in Bayern die Debatte um ein Verfassungsschutzgesetz anstand, hatte ich mich schon längst aus der politischen Berichterstattung zurückgezogen, sofern sie nicht gerade was mit Kultur im allerweitesten Sinne zu tun hatte. Wirklich aufgeregt drüber hat sich keiner – weder Journalisten noch Bürgerrechtsbewegte.

Denn längst war Normalität geworden, was nach Willen der Verursacher Normalität werden sollte: Das Bangen des Volkes vor dem nächsten Anschlag des Daesh oder fehlgeleiteter Sympathisanten.

Wir alle starren gebannt wie ein Kaninchen auf Brüssel, Paris, Nizza, Würzburg – und ja: in Teilen auch die Türkei. Die Terroristen haben längst erreicht, dass wir ernsthaft (!) diskutieren, Feste wie einen Landtagsempfang abzusagen, sie haben fast erreicht, uns unsere Lebensfreude zu nehmen. Fast. Gleichzeitig bekommen die extremen Pole, sei es die Aufmerksamkeit für den Daesh oder sei es die Unaufmerksamkeit, mit der unsere Bürgerrechte ausgehöhlt werden, mehr Bedeutung. Immer noch bleiben mir Sicherheitspolitiker aller Couleur den Beweis schuldig, dass eine Vorratsdatenspeicherung einen Anschlag verhindert. Immer noch machen die unetabliert sein wollenden Piraten reflexartig das, was ich bei Pawlow verorte: Der Innenminister fordert Unsinn (Netzbetreiber für Hass-/Gewaltpostings in Regress nehmen), die Piraten bellen reflexartig.

Die Piraten bellen, aber: Sie beißen nicht. Jede neue Erregungswelle wird bereitwillig von fast jedem mitgemacht, teils auch von (uns) Journalisten. Das Handwerk als Berichterstatter und Chronist läuft. Die Wächterfunktion hingegen wird an der Garderobe abgegeben wie ein nasser Wollmantel nach einem sommerlichen Regenguss. Und richtig: Kaum ist die eine Welle vorbei, der Mantel kaum trocken, merkt man, wie er nach Stock riecht, modrig und faul. Damit sich abgeben, wenn man Aufmerksamkeit doch viel leichter haben kann mit der Berichterstattung über das nächste Gräuel? Dass sich im Fahrwasser des Daesh andere extreme Gruppen breitmachen, wundert nicht. Neben einer AfD, Alfa, Pediga und anderen Extremen finden sich die Vordenker rechtskonservativer Kirchenkreise, evangelisch wie katholisch, die latent gegen Flüchtlinge hetzen. Die aktuelle Entwicklung scheint ihnen recht zu geben. Sei es der doch integriert erscheinende Attentäter von Würzburg, sei es Open Doors, die vermehrt und massiv Übergriffe von Muslimen auf christliche Flüchtlinge konstatiert haben wollen, seien es stramm konservative Portale aus Linz oder Wetzlar. Sie nutzen die Unsicherheit, die Verunsicherung, Rat- und Orientierungslosigkeit des Volkes zur Stimmenfängerei und Stimmungsmache. Der Journalismus schweigt, denn: Er hat ja genug mit dem Einordnen der Gräuel des Daesh und seiner Fahrenskollegen zu tun. Und die, denen wir einst zugetraut haben mochten, politisches Korrektiv zu sein, Verteidiger unserer Bürgerrechte, lecken ihre Wunden, ergehen sich in Allgemeinplätzen und allgemeiner Lösungsunlust, gepaart mit Desinteresse.

„Die Sache mit der Netzneutralität ist gelaufen – und wir Journalisten haben uns da nicht mit Ruhm bekleckert“

Es ist bitter, dass ich Peter Welchering zustimmen muss, aber es ist die Fortschreibung des Desinteresses an Netzpolitik und Bürgerrechten.

„Fragte man bei diesen Kolleginnen und Kollegen einmal nach, dann erhielt man wahlweise die Antwort, das Thema sei zu kompliziert, zu unsexy oder betreffe Journalisten nicht wirklich. Dass mit der Netzneutralität auch ein Stück Meinungsfreiheit im Netz aufgegeben wird und ein Stück Überwachung im Netz realisiert wird, konnte in dieser Diskussion offenbar nicht vermittelt werden.

Denn mit einer Tarifierung der Datenpäckchen, wie sie mit der Abschaffung der Netzneutralität einher geht, ist auch eine umfassende Kontrolle der Datenpäckchen verbunden. Dann werden noch mehr Metadaten erhoben und verarbeitet, wird die Kommunikation von Journalisten noch besser überwacht werden können als bisher.“

Ja. Uneingeschränkt ja: Netzjournalismus ist unsexy. Ein Attentäter ist attraktiver, weil das sichtbare Böse mehr Aufmerksamkeit erzeugt als das nicht-sichtbare. Nimmt es da Wunder, dass wir (in Bayern) ein verschärftes und zu hinterfragendes Verfassungsschutzgesetz bekommen? Wenn wir Journalisten den Wollmantel nicht nass und stinkend von der Garderobe abholen, anziehen und wieder loslegen, dann haben wir mit den vereinten Kräften der vermeintlich (sicherheitspolitisch bedachten) Kreise dem Daesh in die Hände gespielt. Und die einzige Bewegung, der ich zugetraut hätte, das zu verhindern, leckt sich die Wunden, bespaßt sich und reagiert reflexartig. Die FDP, unter uns, habe ich schon längst abgeschrieben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht ikonenhaft im Herrgottswinkel, der aktuelle Generalsekretär mault lieber über die Bahn oder Microsoft. Lösungen? Fehlanzeige.

Deswegen:

Nachsatz:
Ich weiß, dass es viele Engagierte gibt, die Wahlprogramme der Anderen auseinandernehmen, die sich aufreiben und engagieren. Manche finden in einem Nachrichtenaggregator Niederschlag, aber … oh, ein Kätzchen

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2 thoughts on “Dass Zeitreiseanträge das drängendste Problem seien, wünschte ich mir angesichts der Weltpolitik.

  1. Verzeih mir bitte, wenn ich, obwohl Du es scheinbar für sinnlos hälst, auf der Liste einer kleinen,piratigen Oppositionspartei kandidieren werde.
    Aber wenn ich es nicht mache, könnten nur Überwachungsfreunde gewählt werden und das wäre Sch****

    Rudi

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