Wie verzweifelt ist der Innenminister?

Einigermaßen verwundert rieb ich mir die Augen ob des neuerlichen Vorstoßes von Bundesinnenminister de Maizière:

Zwei Sätze vorab:

• Wo Daten sind, werden Begehrlichkeiten geweckt.
• Wo Daten sind, werden sie gestohlen.

Ein paar kurze Gedanken:
Nicht, dass ich es für besser hielte, die Daten wären mittels VDS beim Innenminister besser aufgehoben. Gerade unserem Staat traue ich nicht zu, dass unsere Daten bestmöglichst geschützt werden.

Auch haben unsere privaten Daten nichts in Verzeichnissen, auf Datenträgern von Polizei, Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten zu suchen. Auch nicht als Vorrat. Dieser implizierte, dass wir eine Regierung haben, die ihre Untertanen per se kriminalisiert.
Angesichts der Höchstspeicherfrist, die wir auch unverblümt eine Vorratsdatenspeicherung deluxe nennen können, ist die defacto Kriminalisierung des Volks durch die Regierenden sowieso schon vollzogen.

Die Sorglosigkeit des Bürgers

Dem Volk indes ist vorzuwerfen, dass es sich durch immer wieder neue Apps Daten entlocken lässt, die es normalerweise nicht so einfach hergeben würde. Angefangen von der Geolocation für Kartenprogramme, dem Durchforstenlassen von Telefonbüchern für Messengerdienste bis hin zum Fangspiel virtueller Monster, für das User den kompletten Datenbestand ihres Mobilgerätes preiszugeben bereit sind. Fast, als ob es ihm egal sei, was mit den Daten geschieht. Denn sie haben nichts zu verbergen …

Die Hilflosigkeit staatlicher Instrumente

Um die immer wieder aufflammende Debatte um die VDS kurz zu erwähnen: Erkenntnis bislang ist, dass nirgends, wo eine VDS existiert, auch nur ein Verbrechen verhindert wurde. Im Gegenteil: Auch nach Paris mussten die Ermittler erst kleinteilig Spuren zusammentragen. Fast beiläufig kamen in den Nachrichten Erkenntnisse daher, dass ein Teil der Täter polizeibekannt war und – das ist das Traurige: Ermittler nicht in der Lage waren, Querverbindungen zu ziehen.

Bedenklich mutet da das Vorhaben de Maizières an, dass er

„mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen (will). “Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern”, sagte der CDU-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntag). Es gelte der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug sei, wenn Straftäter gesucht würden, müssten alle kooperieren.“ (zitiert nach heise online)

Ich bin mir nicht ganz schlüssig, ob ich weinen oder lachen soll. Vermutlich eher ersteres, da unser Staat nicht in der Lage ist (oder sein will?), mit den ihm zur Verfügung stehenden und wohl ausreichenden Mitteln Verbrechen aufzuklären.

„Dabei geht es auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen.“ (Zitat ebda)

Wo eine Datenbank, da eine Suchfunktion

Und dafür sollen alle unsere Daten mehr oder minder durchsuchbar und zugreifbar werden? Nichts anderes bedeutet das Ansinnen meiner Meinung nach. Denn wo eine Datenbank, da ist auch eine Suchfunktion.

Das halte ich für brandgefährlich. Und unseren Innenminister entweder für verzweifelt oder bauernschlau. Denn es läuft tatsächlich auf eine Vorher-Nachher-Überwachung des Volkes hinaus. Die Daten werde regelmäßig durchforstet werden, denn sie sind ja da. Und was da ist, kann man doch nutzen, oder? Und von der Begehrlichkeit zum Diebstahl, also der Tatvollendeung, ist es auch nur noch ein kleiner Schritt. Die Rechtsgeschichte wie auch die Bibel sind voll davon.

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