Komplexe Farbenlehre – Wer die Wahl hat …

Die Zeiten von Zweierkoalitionen scheinen abzulaufen, Einzelregierungen sind gar vorbei, sieht man einmal von Ausnahmen wie vielleicht in Bayern ab. Das politische Spektrum ist vielfältiger geworden. Breiter vielleicht nicht, dafür werden mehr Partikularinteressen bedient. Ein guter Anlass, sich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl damit auseinanderzusetzen. Das taten Akademie für politische Bildung und die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen in Tutzing – mit einem wissenschaftlichen Aspekt.

Bild: Akademie für politische Bildung/Flickr/Sebastian Haas

Schon die Wahl im Saarland hat gezeigt: Vorhersagen, selbst ein paar Tage vor dem Urnengang, können kein eindeutiges Ergebnis mehr voraussagen. Meinungsforschung hat die Grenzen der Umfragen erreicht. Bei der Bundestagswahl 2017 konkurrieren so viele Parteien mit Aussicht auf Erfolg wie selten zuvor. Der Wahlausgang ist offen und so wird er auch öffentlich wahrgenommen. Heinrich Oberreuter:


Deutschland war bislang eher die Ausnahme, was die politische Bildung angeht. Man kann vielleicht sagen, eine Insel der Seligen. Hier die CDU/CSU, dort die SPD, die mit wechselnden Geschicken die Regierung stellten. Oberreuter schätzt, dass Deutschland zunehmend europäische Phänomene erleben wird: Kleine Parteien, die Partikularinteressen vertreten.


Parteien und Bürger traten bislang nur selten direkt in Kontakt. Einerseits muss die Politik mit der ständigen Berichterstattung durch die Medien rechnen – was dann oft genug zu den seltsamen Stöckchenspielen führt: Eine populistische Partei postuliert eine populistische Forderung, kalkuliert den Tabubruch und alle Medien berichten drüber. Andererseits ist Politik aber stets mitteilungspflichtig, zumindest in der Demokratie. Dazu bedienen sich Parteien der Medien als Vermittler, sagt Professorin Manuela Glaab. Andererseits muss Politik aber auch mit ständiger Berichterstattung durch die Medien rechnen. Das kommende halbe Jahr wird uns in Sachen Fake News und Chatbots da noch einiges lehren.

Dr. Sebastian Bukow, Foto: Sebastian Haas, APB Tutzing

Sebastian Bukow, bislang an der Heinrich-Heine-Universität lehrend und forschend, wechselt nun zur Heinrich-Böll-Stiftung. Er referiert dort über Politikwissenschaft. Auch er konstatiert einen Umbruch im Parteiensystem:

Wähler, Wähler, du wirst wandern

Bukow hat eine Wählerwanderung von der FDP zur AfD ausgemacht und prognostiziert einen weiteren Wechsel hin zur CDU:


Was aber seiner Meinung nach sicher ist: Mehr Bürger gehen wählen. Die Zeiten sind unsicherer geworden. Für die etablierten Parteien, aber auch für die Wähler. Reicht das für einen Politikwechsel zu einem Kanzler Schulz?

 

Jürgen Hofrichter, infratest dimap. Foto Sebastian Haas, APB Tutzing

Das sieht Jürgen Hofrichter von infratest dimap ähnlich. Ein Ergebnis will auch er nicht vorhersagen:

Grüne, FDP und Linke: Zwerge – oder Scheinriesen

Schaut man sich die kleineren Parteien an, so ergeben sich interessante Einschätzungen der Referenten Torsten Oppelland, Niko Switek und Jan Treibel: Das Linken-Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger ist schwach. Oppelland stellt fest, dass, wenn die Linke in der Regierung ist, sie jedes Mal an Zustimmung verliert und die Opposition zur Regeneration bräuchte. Ein Abstiegskampf. Die Grünen sitzen in der Mehrheit der Landesregierungen, fühlen sich stark, sagt Switek. Aber er bezweifelt, ob das reicht, die Defizite und die daraus resultierende Schwäche im Bund zu kompensieren. Die FDP ist eine außerparlamentarische Opposition geworden. Jan Treibel sieht eine Runderneuerung: Die äußerliche Erneuerung ist am neuen Namen, den neuen Farben und dem weiblicheren Erscheinungsbild festzumachen. Inhaltlich seien die Liberalen offener als früher, auch versuchten sie, Piraten an sich zu ziehen. Treibel: Für die FDP geht es ums nackte Überleben – weitere vier Jahre APO stehen sie vermutlich nicht mehr durch.

Rechtspopulismus und braune Flecken

Professor Frank Decker aus Bonn nennt die AfD eine rechtspopulistische Partei, allerdings war sie das nicht von Anfang an. Den Keim trug sie in sich, sagt Decker, festgemacht an Entfremdung, Verteilungsgerechtigkeit und Migration. Auf europäischer Ebene sei sie vergleichbar mit FN, FPÖ – und sie radikalisiere sich weiter. Insofern könne man durchaus von einer Partei mit braunen Flecken sprechen.

Reicht es für Schulz und rot-rot-grün?

Nach der medialen Äußerung von Altkanzler Schröder will keiner mehr die Hand für rot-rot-grün so richtig ins Feuer legen. Aber in einem sind sich alle einig: Den Schulz-Effekt gibt es. Hält er an? Jürgen Hofrichter von infratest dimap:


Protestwähler, Piraten und Parteien

Gerhard Hirscher beschäftigt sich bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München mit Parteienforschung. Protestwähler sieht er durchaus als Konkurrenz zu etablierten Parteien. Die AfD besetzt Themen wie innere Sicherheit, Zuwanderung, Flüchtlinge und soziale Gerechtigkeit. Themen, die er auch bei der CSU sieht. Aber: Er verortet die AfD auf einem Sockel, von dem sie nicht mehr runterkommt:


Den Piraten traut keiner der Beteiligten mehr zu, dass sie das Ruder herumreißen können. Von putzig bis schrullig werden sie alles geheißen, niedlich, netter Versuch. Aber auch einen ernsthaften Ansatz attestiert man. Gerhard Hirscher fand sie trotz manch merkwürdiger Menschen respektabel:


Nix gwiß’ woaß ma ned – sagt man in Bayern. (Nichts gewisses (genaues) weiß man nicht). Das mag auch für die Wiederbelebung der Piraten gelten. Unterschwellig könnte man bei allen Referenten heraushören, dass sie als Wettbewerber angenehmer als die AfD wären, wenn, ja wenn dieser zwar prinzipiell gute, andere Ansatz der Politik gewesen wäre, aber nicht die Querulanten und G’spinnerten, die manche neue Parteigründung so anzieht. Ulrich von Alemann, Emeritus an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf:

 

Prof. Ulrich von Alemann, Foto: Sebastian Haas, APB Tutzing

Ganz anders die AfD, so Alemann. Sie ist überall, wo sie kandidierte, reingekommen. Die Aussichten für den Bundestag:

Koalitionsspiele

Wenn man den Referenten glaubt, dann wird niemand mit der AfD koalieren. Keine SPD, keine CDU, keine CSU. Die weiteren Aussichten von Professor Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing:

 

Klaus von Beyme und Ursula Münch. Foto: Sebastian Haas, APB Tutzing

Und der Schulzeffekt, Frau Münch?

Was verträgt Demokratie?

Verträgt eine Demokratie wie die deutsche diese Zäsur, diese Kleinparteien, diese vor allem rechten Ausleger?
Heinrich Oberreuter:


Ulrich von Alemann:


Ursula Münch:


Die Bundestagswahl 2017 wird also spannend. Das hat die Tagung in der Akademie für Politische Bildung gezeigt. Hoffnungsvoll stimmt jedenfalls, dass die Grundfesten unserer Demokratie auch durch eine Veränderung in der Parteienlandschaft weniger erschüttert werden als zu befürchten ist.

Weiterführende Links:
Der Tagungsbericht der Akademie für Politische Bildung.

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