Was wird aus der Europäischen Union?

Was passiert mit Europa, was passiert mit der Europäischen Union? Wo liegt die Zukunft? Was muss Europa tun? Welchen Blick haben wir auf Europa? Diesen und weiteren Fragen ging eine Tagung der Akademie für Politische Bildung in Kooperation mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, nach.

Hans Jürgen Papier betrachtete die Union aus verfassungsrechtlicher Sicht
Hans Jürgen Papier betrachtete die Union aus verfassungsrechtlicher Sicht

Die USA unter Trump ziehen sich aus der Pflegschaft Europas zurück, die Briten stimmten mehrheitlich für den Brexit. Das bedeutet, dass Europa sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen muss. Beziehungsweise, dass die Reststaaten Europas das machen müssen. Auf der anderen Seite scheint die politische Klasse abgehoben zu sein, so Papier. Ist das tatsächlich so, dass eine Elite Politik für Eliten macht? Ist Europa für die Europäer noch identitätsstiftend?

 

Eine harte, aber klare Einschätzung. Da ist es auch interessant, wie sich die EU in ein paar Jahren darstellen wird. Hans-Jürgen Papier:

 

Vieles wird in der EU über das Geld geregelt. Dafür ist es von großer Wichtigkeit, dass die Stabilität gewährleistet ist. Das Erstarken von Links- wie auch Rechtspopulismus, der Brexit sind Zeichen dafür, dass viele Menschen Vertrauen in die EU verloren haben. Vielleicht, weil es ihnen nicht (wie versprochen) besser geht? Für Hans-Jürgen Papier ist eine starke „Union des Geldes“ ein Muss:

 

Verfassungsmäßig können diese Maßnahmen problemlos ins nationale Recht aufgenommen werden, so Hans-Jürgen Papier:

 

Vassilios Skouris war Präsident des Europäischen Gerichtshofes. Er sieht die Europäische Union in einem unerfreulichen Zustand. Finanzkrise, terroristische Anschläge gegen das Modell der Freiheit, eine wachsende Xenophobie, der sich abzeichnende Brexit. Dazu kommen integrationsfeindliche Umtriebe und Populismus in einigen Mitgliedsstaaten. Die europäische Rechtssprechung und die Anrufung des Gerichtshofes durch Mitgliedsstaaten verteidigt er aber sehr präzise:

 

 

Günther Oettinger plädierte leidenschaftlich für die Europäische Union
Günther Oettinger plädierte leidenschaftlich für die Europäische Union

Der EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine Reform der Europäischen Union aus. Der Grundsatz der Subsidiarität müsse gewahrt bleiben, aber sonst könne sich die EU auf einige Bereiche konzentrieren.

 

Probleme werden europäisiert, Erfolge nationalisiert

Was Günther Oettinger nochmals verdeutlichte, dass Erfolge immer nationalisiert sind, mithin das Verdienst der Landespolitik, Misserfolge oder Entscheidungen, die vom Bürger nicht verstanden oder nicht mitgetragen werden, sind der EU anzulasten.
Was für den Kommissar außer Zweifel steht, ist, dass die Europäische Union auch weiter wachsen wird:

 

Günther Oettinger ist bekannt für seine Beispiele, die die Kraft von Europa indes sehr gut illustrieren. An einer Stadt im Osten sieht man seiner Meinung nach sehr gut das Beispiel eines Europas, das in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zusammenwächst.

 

Die Stabilität Europas hängt, das wurde auf der Tagung in Tutzing klar, von der Finanzstärke wie auch vom Zusammenhalt ab.

„Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung in Tutzing mit dem früheren Präsidenten des Bundesver- fassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier. Diese Fachkonferenz widmet sich einmal im Jahr grundsätzlich und aktuell den verfassungspolitischen Entwicklungen, in diesem Jahr der Europäischen Integration. Freiheit, Stabilität und friedliches Wachstum in einem Zeitraum von sechzig Jahren: Die Erfolgsbilanz der Europäischen Union ist, im Großen und Ganzen gesehen, einzigartig. Doch trotz dieser Erfolgsgeschichte sieht sich die europäische Idee zunehmend Skepsis und Gleichgültigkeit, teilweise sogar Feindschaft gegenüber. Spätestens die Staatsschuldenkrise, die Dramatik der Flüchtlingssituation und der Brexit haben zu einer Grundlagendiskussion über den Fortgang der europäischen Einigung geführt.“ (Aus dem Einladungstext)

Zum Artikel der Akademie für politische Bildung.

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