Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter

Margarete Bause und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen.
Margarete Bause und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen.
Am Samstag veranstalten die Grünen im Bayerischen Landtag einen Kongress zu „Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter“.
Fraktionsvositzende Margarete Bause erklärte, warum über Digitales Leben nicht nur geredet werden muss, sondern auch endlich gehandelt werden muss. Die Grünen wollen ihre Ideen dem Publikum vorstellen:

Zur Veranstaltung können Sie sich hier noch anmelden.

Flüchtlingspolitik: Margarete Bause fordert europäische Lösung

Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Holger Laschka stellen sich der Presse
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die CSU für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. In einer Pressekonferenz betonte Fraktionschefin Margarete Bause, dass die Millionen für den G7-Gipfel in Elmau zwar im Haushalt locker gemacht werden konnten, aber Geld für eine menschenwürdige Asylpolitik weiterhin fehle. Das Statement im Wortlaut:

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Die Antwort von Florian Herrmann (CSU) ließ nicht lange auf sich warten:
„Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren.“ Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
Herrmann zeigte sich „fassungslos, dass die Grünen den jetzigen Zustand als humaner bezeichnen. Wollen die Grünen wirklich so zynisch sein, dass die Flüchtlinge sozusagen als Aufnahmeprüfung für Europa erst einmal die Mittelmeerüberfahrt überleben müssen? Da sind doch Anlaufstellen in Nordafrika die eindeutig bessere Lösung.“ Die Grünen seien Meister darin Diskussionen zu tabuisieren, Denkverbote zu verhängen und mit ihrer Ideologie sachliche Lösungen zu verhindern.

Mehr Dialog, mehr Solidarität - und wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Terror - Grüne Klausur in Regensburg

Jürgen Mistol, Margarete Bause und Ludwig Hartmann (von rechts) bei der Eröffnungspressekonferenz der Grünen-Klausur.
Natürlich überschatteten auch die Attentate von Paris die Eröffnung der Grünen-Winter-Klausur in Regensburg. Das Hauptthema soll aber der Schutz des Wassers und ein Fracking-Verbot sein.
Fraktionsvorsitzende Margarete Bause aber zunächst mit einer Positionierung im Zusammenhang mit den Attentaten auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Und die daraus wieder laut gewordenen Forderungen der CSU nach Vorratsdatenspeicherung und restriktiverem Umgang in Bezug auf Umgang mit Terror-Verdächtigen:

In Zusammenarbeit mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze, liest sich das in einer Erklärung so:

„Die CSU-Staatsregierung hat wie gewohnt ihre reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfung und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung verkündet. Das kann nicht die richtige Antwort auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich sein. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits seit 2006 und mit ihr konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Was wir stattdessen brauchen, ist ein guter Mix aus Präventionspolitik und Sicherheitspolitik. Dieser beinhaltet unter anderem Programme zur Demokratieförderung und zivilgesellschaftliche Aussteigerinitiativen, aber auch intensivere Ausreisekontrollen, um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten ins syrisch-irakische Kampfgebiet zu unterbinden und eine bessere Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in Deutschland und in Europa.“

Margarete Bause konstatierte:

Die Kontrollen, so Bause, müssten an den Außengrenzen des Schengenraumes erfolgen. Es sei also eine gesamteuropäische Aufgabe.

Das Hauptthema der Klausur ist allerdings der Schutz des Wassers und der Erhalt der Qualität des Trinkwassers. Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag:

Für Hartmann zählt dazu auch ein umfassendes Fracking-Verbot, das bundesweit verankert und durchgesetzt werden müsse:

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol zeigte sich zufrieden, dass die Klausur in Regensburg stattfinde. Hier habe sich nach der letzten Kommunalwahl gezeigt, dass die Stadtregierung wichtige Zeichen gesetzt habe:

Die Grünen sind noch bis Donnerstag in Regensburg.

„Menschenrechte verbessern sich nicht im Zuge der Wirtschaft” – Margarete Bause über ihr Treffen mit Ai Weiwei

Margarete Bause und Ludwig Hartmann in der Pressekonferenz - Rückblick und Ausblick
Margarete Bause und Ludwig Hartmann in der Pressekonferenz - Rückblick und Ausblick
„Es nutzt dem Ansehen Bayerns, neben guten Wirtschaftsbeziehungen, wenn auch die Schattenseiten nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um beides. Im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten bin ich nicht der Ansicht, dass sich die Menschenrechte im Zuge der Wirtschaftsbeziehungen verbessern.” Ein klarer, aber nicht harter Satz, den Margarete Bause heute auf der Pressekonferenz der Grünen tat. Wer Krawall erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Ruhig erzählte Margarete Bause von ihrem Besuch beim chinesischen Künstler Ai Weiwei, der in seiner Heimat unter Hausarrest steht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen vertrat sogar die Ansicht, dass es gut war, dass Seehofer nichts von ihrem Treffen wusste. So konnte er am nächsten Tag sein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li angehen. Margarete Bause im Wortlaut:

Die Kritik von CSU-Fraktionschef Kreuzer habe sie kurz zum Lachen gebracht, im Rahmen der Reise sei alles recht ruhig geblieben, ruhig und gelassen betrachtet worden. Außer - außer von den Staatskanzlisten. Sprich, dem Troß, der Seehofer in seiner Funktion als Ministerpräsident des Freistaates begleitet.

Ein weiterer Punkt war die bevorstehende Regierungserklärung von Markus Söder. Ludwig Hartmann erging sich zunächst in einer Betrachtung über den Begriff Heimat.

Dann führte er aus, welche Schwerpunkte die Grünen in der Parlamentsdebatte zum Landesentwicklungsplan setzen:

Die Regierungserklärung wird Staatsminister Söder am Donnerstag im Plenum halten.