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Hubert Aiwanger mit deftiger Kritik an EU und Brexit

Der Termin stand schon länger fest und wurde vom Referendum der Briten überrollt. So nahm es nicht Wunder, dass sich Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, im Gespräch beim Presseclub München über die EU und die aus seiner Sicht verfehlte Politik ausließ. Aus seiner Sicht ist der Ausgang des #Brexit ein klares Zeichen, dass die EU wieder mehr die Regionen in den Mittelpunkt stellen muss. Zentralistische Regulierung nur da, wo sie notwendig ist.Weiterlesen »

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Energie, Fluglärm, Asyl und Schule – breite Themen bei den Freien Wählern

Asyl, G8/G9, der Fluglärm und eine sichere Stromversorgung – das waren die Themen der Freien Wähler in Großwallstadt. Zum Abschluss der Herbstklausur in Unterfranken zog der Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger ein positives Fazit.

Prof. Jarras, Thorsten Glauber, Hubert Aiwanger, Hans-Jürgen Fahn und Günther Felbinger bei der Abschluss-Pressekonferenz
Prof. Jarras, Thorsten Glauber, Hubert Aiwanger, Hans-Jürgen Fahn und Günther Felbinger bei der Abschluss-Pressekonferenz

Der Bundes- und Landesregierung warf der Fraktionschef vor, sie habe beim Thema Asyl versagt.

(4MB / 04:47)

Auch der Fluglärm am Untermain beschäftigte die Abgeordneten. Die Lärmbelästigung würde für die ansässige Bevölkerung zunehmend zum Problem, betonte der regionale Abgeordnete Hans-Jürgen Fahn. Gemeinsam mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative suchte die Fraktion nach einer geeigneten Lösung:

(4MB / 04:13)

Die Fraktion wird sich nun direkt an das Bundesverkehrsministerium wenden, um eine Lösung voranzutreiben.

Der dritte große Themenkomplex: Die Energie. Die Freien Wähler haben ein Gutachten zur Notwendigkeit der beiden HGÜ-Leitungen nach Bayern vorgestellt. Ergebnis: Der aktuelle Netzentwicklungsplan ignoriere zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Trassenbedarfs völlig. Thorsten Glauber:

(4MB / 04:29)

Wie eine gangbare Lösung aussehen könnte, erläuterte Professor Lorenz Janas, der das Gutachten erstellt hatte:

(1MB / 1:14)

Schon gestern hatten die Freien Wähler ein Gymnasium besucht und sich erfreut über die Akzeptanz der Mittelstufe Plus gezeigt.

Mittelstufe Plus: Freie Wähler freuen sich über gute Annahme

Auch bei den Freien Wählern geht es in der Herbstklausur um die Bildung. Sie haben sich nach Unterfranken zurückgezogen. Heute war Ortstermin in der Schule. Am Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld gibt es nach der Einführung der Mittelstufe plus keine Probleme. Das hörten die Freien Wähler recht frohgemut. Sie sehen sich damit bestätigt, dass ihr Volksbegehren zum G9 richtig war.

In der Mensa diskutierten Freie Wähler, Lehrer und Schüler über die ersten Tage der Mittelstufe Plus
In der Mensa diskutierten Freie Wähler, Lehrer und Schüler über die ersten Tage der Mittelstufe Plus

„Das System explodiert irgendwann“ – Freie Wähler sehen Lehrersituation dramatisch

Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
Naturgemäß sieht das Kultusministerium alles durch die von Finanzminister Markus Söder zur Verfügung gestellte Super-Super-Brille. Genauso naturgemäß rechnet die Opposition zum Schuljahres-Ende dem Kultusminister seine Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Hatte vor zwei Jahren ein SPD-Abgeordneter die wenig lustige Idee, Ludwig Spaenle ein Jahreszeugnis auszustellen, übrigens im Verbund mit dem gegenseitig so treu ergebenen BLLV, so sind nach der Wahl zumindest die Leuchtturmprojekte der Geißelung bayerischer Schulpolitik durch die Opposition merklich auf Normalmaß geschrumpft. Sprich: Zahlenmaterial statt Aktionismus.
Das Zahlenmaterial indes kann man natürlich auch wesentlich besser auslegen. So oder so. Günther Felbinger von den Freien Wählern hat das heute getan. Und kommt zu dem erschreckenden Schluss, dass das System Schule irgendwann explodieren muss, wenn es so weiter geht. Trotz demografischer Rendite, die im Bildungssystem bleibt, gehen dem Freistaat die Lehrer aus. Trotz vieler Studenten, die die Lehramtsprüfungen geschafft haben, werden nur wenige eingestellt. Und die Flüchtlinge, die beschult werden müssen, werden nicht weniger. Dazu gehen immer mehr Kinder auf die oft geschmähte Mittelschule.

Die wichtigsten Passagen von Günther Felbinger im Zusammenschnitt:

(7 MB / 7:15)

Nachtrag: Sobald die Zahlen in digitaler Form vorliegen, ergänze ich diese hier.
Update (17.47 Uhr): Die Zahlen der Tischvorlage finden sich hier.

Standortfrage #Konzertsaal soll vor der Sommerpause geklärt sein

Kunstminister Ludwig Spaenle und der stv. Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU)
Kunstminister Ludwig Spaenle und der stv. Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU)
Olympiapark? Alte Pakethalle? Finanzgarten? Oder doch Kunstpark Ost? Orte in der Suche um einen Standort für einen Konzertsaal gibt es genug, Gutachten und Machbarkeitsstudien werden angefertigt. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat den aktuellen Stand in Sachen Konzertsaal im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages wiedergegeben. Der O-Ton:

Der Ausschussvorsitzende Prof. Michael Piazolo freute sich, dass die SPD auch endlich von der Notwendigkeit eines Konzertsaals überzeugt ist. Dabei dürfe aber nicht der Rest Bayerns vergessen werden.
Verena Osgyan (Grüne), die besonders für Nürnberg kämpft:

Und selbst Oliver Jörg, stellvertretender Ausschussvorsitzender, Franke und in der CSU, freute sich über die Abgeordneten, die sich für die Region einsetzen.