Konzertsaal: Michael Piazolo kritisiert Seehofers Pläne

So könnte ein neuer Konzertsaal am Finanzgarten aussehen: Der Innenraum des Neuen Odeons, die Symbiose von Natur, Bau und Kunst. (Entwurf M. Krempels)
So könnte ein neuer Konzertsaal am Finanzgarten aussehen: Der Innenraum des Neuen Odeons, die Symbiose von Natur, Bau und Kunst. (Entwurf M. Krempels)

Am Freitag waren Pläne bekannt geworden, dass Ministerpräsident Seehofer gegen einen Konzertsaal-Neubau ist und stattdessen der Stadt München bei einem Neubau des Gasteigs mit zwei Sälen entgegenkommen will. In der Szene rumort es. Nun hat auch Professor Michael Piazolo, Freie Wähler und Vorsitzender des Kunst- und Wissenschaftsausschuss im Landtag, Seehofers Pläne kristisiert. In einer Pressemitteilung heißt es:

„Abgesehen davon, dass es einer planerischen Bankrotterklärung gleichkommt, ein mit Steuergeldern erbautes Gebäude nach gerade einmal 30 Jahren wieder abzureißen, wird durch einen Neubau an gleicher Stelle keine wesentliche Verbesserung erzielt. Im Gegenteil: gerade die während der Bauzeit entstehende mehrjährige Lücke im Münchner Konzertleben ist kaum verdaulich und birgt die Gefahr, dass München nachhaltig den Anschluss an die Weltspitze in diesem Feld verliert.“ Auch nach der Fertigstellung eines „Gasteig-Reloaded“ sei nicht ersichtlich, wo die vielen privat finanzierten und organisierten Konzertveranstaltungen unterkommen sollten, so Piazolo weiter. Es könne nicht sein, dass der Freistaat bei seinen Planungen diese künstlerisch höchst engagierte und ambitionierte Szene völlig missachte.

„Bei einem solchen Scheinkompromiss verlieren beinahe alle: Fans und Freunde der klassischen Musik in München sowie darüber hinaus private Konzertveranstalter, die Spitzenorchester und nicht zuletzt auch der Steuerzahler. Denn billiger wird eine solche Lösung sicher nicht: Abriss und Neubau bedeuten hingegen ein heute noch unabsehbares Kostenrisiko“, ist Piazolo sicher. Der Münchner Abgeordnete plädiert stattdessen dafür, sich ernsthaft um einen geeigneten Standort für einen eigenständigen Konzertsaal umzuschauen und macht deutlich: „Für mich ist die Lösung im Finanzgarten noch nicht vom Tisch. Sie birgt viele reizvolle Chancen – auch städteplanerisch. Ich würdige insbesondere die bisherigen Initiativen des Vereins ‚Konzertsaal München‘, der schon seit Jahren für eine sinnvolle Lösung an vorderster Front kämpft.“

Besonders verwundere es ihn, dass trotz der intensiv geführten Debatte die Stimme des zuständigen Kultusministers Ludwig Spaenle kaum vernehmbar sei. Piazolo: „Spaenles Wegducken – nur um im eigenen Stimmkreis nirgends anzuecken – bringt uns inhaltlich nicht weiter. Wo Mut gebraucht wird, zerstört kleinteilige Taktik die einmalige Chance, die sich der Kultur in München gerade bietet. Es wird Zeit, in unserer Stadt mit einem neuen Konzertsaal planerisch wieder einmal etwas zu riskieren!“

Reaktionen u.a. vom Pressesprecher des Sinfonieorchesters des Bayerischen Rundfunks und des Vorsitzenden des Konzertsaalvereins hat Antje Dörfner beim Bayerischen Rundfunk gesammelt.

Einen Kommentar von Heinrich graut’s lesen/hören sie hier.

Der Hubert, die Vorratsdatenspeicherung, Pediga und der Spargelstecher

MdL Peter Meyer, Hubert Aiwanger, Thorsten Glauber (alle Freie Wähler)
Am Rande der Fraktionsklausur der Freien Wähler konkretisierte Hubert Aiwanger die Forderung einer Vorratsdatenspeicherung. Der Fraktionsvorsitzende betonte, die VDS sei notwendig, um wenigstens nach einem Anschlag von Terroristen aufklären zu können, wohin die Spuren führen. Der kleine Kriminelle, so Aiwanger, solle nicht davon betroffen sein, es sei keinem Menschen zuzumuten, dass er, nur weil er vielleicht Bekannter eines Hehlers sei, plötzlich Besuch bekomme. Man brauche also die Vorratsdatenspeicherung, …

Der Freie-Wähler-Chef fordert also, dass die im Besitz der Daten befindlichen Dienste nach Klein- und Großkriminalität unterschieden werden müssten. Einen entsprechenden Einwand, dass die Geheimdienste in der Vergangenheit ihren Datenhunger schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt hätten, bügelte er einfach weg: Das Problem müsse nie hundertprozentig gelöst werden. (Ich unterstelle, Aiwanger wollte „könne“ sagen, aber selbst dann wäre es himmelschreiende Unkenntnis.)

Romantiker Aiwanger faselt, anders kann man das nicht mehr bezeichnen, über ein Thema, bei dem er sich nicht auskennt, aber eine Meinung hat. Eine Meinung, die ziemlich deckungsgleich mit der der üblichen Verdächtigen in diesem Bereich ist.
Völlig absurd wird das Statement eines Politikers, der sich immerhin in der Lage sieht, Bayern mitzuregieren, als er „eine gewisse Belästigung“ als Bereitschaft des Bürgers zu seinem Schutz voraussetzt.
Und um schnell vom Glatteis runterzukommen, redet er weiter über Pegida. Ein Thema, bei dem er glaubt, sich auszukennen:

Aiwanger sieht auch ganz klar die Beschneidung der Bürgerrechte. Aber nicht schlimmer, als wenn man abends in eine Polizeikontrolle kommt. Und das bei einer Partei, die als Slogan hat „Der Mensch im Mittelpunkt“. Interessanter Ansatz, das auch auf die Vorratsdaten zu beziehen.
Ach so, und weil es thematisch so gut rein passt, redet er dann noch über dringend benötigte rumänische Facharbeiter und islamistische Terroristen. In einem Atemzug. Und kriminalisiert den Spargelstecher.

Übrigens: Terroristen stellt man vor der Tat kalt. Dass das nicht klappt, haben die Anschläge in Paris gezeigt. Das hat Aiwanger auch anfangs seines Statements gesagt. Verstanden hat er es offensichtlich nicht.
Auf Nachfrage, ob er sich nicht widersprochen habe, sagt der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, dass man den einen oder anderen schon vorher erwischen werde.

Und morgen erzählt irgendeiner das Märchen vom Kleinkriminellen, der nicht durch die VDS behell… oh, Moment mal.

Weiterführende Informationen:
Rechtsanwalt Thomas Stadler beleuchtet in seinem Blog die juristischen Aspekte der VDS und die Haltung in der Bundespolitik.
Christine Schröpf führte wenige Stunden vor mir (und ohne, dass ich es wusste) ein Interview mit Hubert Aiwanger zum gleichen Thema.

Untersuchungsausschuss Haderthauer kann Arbeit aufnehmen

Update von 17:30 Uhr

Plenum des Bayerischen Landtags
Das Plenum des Bayerischen Landtages hat zugestimmt: Der Untersuchungsausschuss in der Causa Haderthauer kann die Arbeit aufnehmen. Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages gab heute grünes Licht. Der Landtag folgte der Empfehlung. Der Auschuss wird aus fünf Mitgliedern der CSU, zweien von der SPD und je einem Vertreter von Bündnis90/Grüne und Freie Wähler bestehen. Im Rechtsausschuss wie auch später im Plenum stellte Horst Arnold (SPD) die vier Komplexe des Fragenkataloges vor. Er umfasst die Bereiche Forensik in Bayern, Arbeitstherapie Modellbau, Ministergesetz und den Bereich Einflussnahme auf öffentliche Berichterstattung und Beantwortung von Plenumsanfragen. Der Wortlaut aus dem Ausschuss, zunächst Horst Arnold, SPD:

Petra Guttenberger, die die Mitberichterstattung für die CSU übernahm, stimmte zu:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Plenum empfohlen, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Mittags stimmte der Landtag zu. Alle Parteien lobten den Konsens, der bei der Erstellung des Fragenkatalogs erzielt wurde. Die Fraktionen sind gewillt, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Das ist der Fragenkatalog

Weiterführende Beiträge:
Krautreporter Richard Gutjahr über das Zusammenspiel von Journalisten und Bloggern

Kartoffeln und Anwaltsschreiben

Ein Interview von intv mit Christine Haderthauer - nach dem Rücktritt (30 min)