Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

Am Freitag treffen sich die Oppositionsführer der Parteien im Bayerischen Landtag mit Ministerpräsident Seehofer in der Staatskanzlei. Das Thema: Wie weiter mit Flüchtlingen umgehen.
In einer Pressekonferenz stellten Margarete Bause und Ludwig Hartmann sieben Punkte vor, die sie bei Seehofer vorbringen wollen. Eines sei klar: An einem Ideenwettbewerb zur Abschottung würden sich die Grünen nicht beteiligen.

Margarete Bause zeigt sich erfreut, dass Seehofer ihren Vorschlag eines Gesprächs aufgegriffen hat. Ludwig Hartmann erklärte Hintergrund und erweiterte Fakten.

In einer globalen Welt holten uns die Fehler der Vergangenheit ein, meinte Bause in einer generellen Bewertung.
Die sieben Punkte im Einzelnen:

1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München:

 

„Die Betreuung, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge ist für die Grenzlandkreise und kleinen Kommunen eine große Belastung. In München gibt es eingespielte professionelle Strukturen und viele Ehrenamtliche, die zur Unterstützung bereit stehen. Der Münchner Hauptbahnhof bietet alle Voraussetzungen für eine effiziente Verteilung der Schutzsuchenden in die anderen Bundesländer und innerhalb Bayerns.“

 

2. Vorlage eines Leerstandskatasters:

 

„Die Staatsregierung muss endlich das lange geforderte Verzeichnis aller für die Beherbergung von Flüchtlingen geeigneten öffentlichen und gewerblichen Immobilien vorlegen. Diese müssen – soweit verfügbar – schnellstmöglich ertüchtigt werden.“

 

3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden:

 

„Analog zum Königsteiner Schlüssel auf Länderebene muss auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Bayerns gerecht geregelt werden. Alle Gemeinden sind aufgefordert, im Rahmen des Gemeinschaftssystems anteilsmäßig ihren Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung zu leisten.“

 

4. Gutes Management vor Ort unterstützen:

 

„Die Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und langfristige Integration ist eine politische Daueraufgabe, die in den kommenden Jahren vorwiegend durch die Kommunen wahrgenommen wird. Neben der Erstattung der Sachkosten müssen deshalb auch die durch erforderliche Neueinstellungen im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Versorgung entstehenden Personalkosten durch das Land übernommen werden. Unnötige Bürokratie ist zu vermeiden – also keine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, Entbürokratisierung der Gesundheitsversorgung durch Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ein Informationsportal des Freistaats soll zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen leisten durch Bereitstellung von Handlungsleitfäden und aktuellen Gesetzesgrundlagen.“

 

5. Integration durch Sprache:

 

„Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist wichtigster Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. Die an unseren Schulen dringend benötigten zusätzlichen Lehrkräfte für die Flüchtlingsbeschulung müssen sofort – und nicht erst zum Schuljahr 2016/17 – eingestellt werden. Neben der Weiterbildung vorhandener Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ ist ein massiver Ausbau des Angebots an Deutschkursen in der Erwachsenenbildung erforderlich. Hierfür müssen vor allem die Volkshochschulen personell und materiell besser ausgestattet werden.“

 

6. Integration durch Arbeit:

 

„Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Gleichzeitig gibt es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt einen erheblichen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Barrieren, die Flüchtlinge an der Arbeitsaufnahme hindern, müssen abgebaut werden. Zur Schaffung von Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe muss das von der Wirtschaft geforderte 3+2-Modell (drei Jahre lernen, zwei Jahre arbeiten mit gesichertem Aufenthaltstitel) umgesetzt werden.“

 

7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen:

 

„Die erschreckende Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auch in Bayern muss Konsequenzen haben. Das Innenministerium ist aufgefordert, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Die Politiker müssen deutlich machen, dass Rassismus und Fremdenhass in Bayern keinen Platz haben.“

 

Ludwig Hartmann führte weiter aus, dass die Grünen die Punkte verschriftlicht hätten. Damit hätten sie konkret eine Vorlage im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, der nur mündlich formulierte:

(4 MB / 4:41)

 

Das Treffen findet am Freitagmorgen statt.

Grüne warnen CSU vor Neuwahlen: AfD würde profitieren

Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag findet die Besprechung, die Seehofer mit Putin anstrebt „völlig daneben“. Seehofer habe erkennbar keine Strategie und versuche sich wichtiger zu machen, als er sei. Man brauche keine Sperrfeuer und keine Drohkulissen aus Staatskanzlei und CSU-Fraktion, sondern Kooperation. Die Grünen seien bereit.

Ludwig Hartmann und Margarete Bause bei der Pressekonferenz

Margarete Bause im O-Ton:

(6MB / 6:20)

Ludwig Hartmann, Mit-Vorsitzender der grünen Fraktion brachte den Vorschlag ein, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Bayern zwei Integrationshelfer einzustellen. Mit diesen 192 Helfern könne ideal vor Ort auf die Bedürfnisse eingegangen werden:

(4MB / 4:34)

Für diese Woche wird im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung von Horst Seehofer erwartet.

1000 Lehrer, Integration und offene Grenzen - die Grüne Klausur

Flüchtlingspolitik und Bildung sind die Schwerpunktthemen der Grünen Klausur in Kempten. Heute mittag haben sich die Landtagsabgeordneten getroffen und die Beratungen begonnen. Bis Mittwoch mittag dauert die Klausur an.

Beim Begrüßungsständchen mit Alphornbläsern

Thomas Gehring als gastgebender Grüner sagte, dass neben der Bildung auch der Tourismus ein Beratungspunkt sei:

Margarete Bause, Fraktionschefin, vertiefte das Thema Flüchtlinge. Die Grünen wollen en Papier mit Forderungen an Bayern, den Bund und Europa erstellen, wi ein der Flüchtlingspolitik zu verfahren sei. Daneben informieren sich die Abgeordneten über den besonderen Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, der Gesundheitskarte für Asylbewerber und einem Bildungs-Sofortprogramm:

Ludwig Hartmannn lobte den Einsatz der vielen Helfer am Münchner Hauptbahnhof und anders wo, er zeigte sich begeistert über die Willkommenskultur und forderte, dass eine Integrationskultur der nächste Schritt sein müsse:

Schottdorf - „Die wesentlichen Fragen sind offen.“

Sepp Dürr, Grünen-MdL, legt einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss Labor vor.
Sepp Dürr, Grünen-MdL, legt einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss Labor vor.

Zitat aus der Vorlage zur Pressekonferenz von Sepp Dürr (Grüne) zum Stand im Untersuchungsausschuss Labor:

„Vor gut einem Jahr haben Grüne und Freie Wähler den Untersuchungsausschuss „Labor“ durchgesetzt. (…) Ziel war, nicht nur die dubiosen Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch den gesundheitspolitischen Rahmen unter die Lupe zu nehmen. Dabei wurde schon in den ersten Befragungen deutlich, dass die Ausschussmehrheit aus CSU und SPD kein Interesse an der Aufklärung des gesundheitspolitischen Skandals hat. Aber auch bei der Untersuchung des Justizskandals lief der Ausschuss mehrheitlich Gefahr, sich in Belanglosem zu verlieren bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.
Anfangs gab es immer wieder Ansätze, die Befragungen zu behindern. Einerseits versuchten CSU und SPD z.B. die Zulässigkeit von Fragen zu bestreiten, andererseits haben sie Zeugen unfair behandelt. Insbesondere den ersten Zeugen aus der SoKo, Stefan Sattler haben CSU und SPD versucht einzuschüchtern und sogar mit falschen Behauptungen unter Druck zu setzen.“

Harter Tobak von einem gelassenen Dürr vorgetragen. Klagen über Behinderungen, die Feststellung, dass die wesentlichen Fragen offen sind – und die Frage, inwieweit die damalige Justizministerin Beate Merk involviert war:
Die wichtigsten Passagen im O-Ton:

(5,2 MB / 5:26)

Den vollständigen Bericht von Sepp Dürr gibt es im Blog zum Untersuchungsausschuss.

„Seehofer, der Minus-Mann“ – Grüne ziehen Parlamentsbilanz

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag: Ludwig Hartmann und Margarete Bause. Rechts Pressesprecher Holger Laschka.
Der Imagewert von Horst Seehofer sei gesunken, befand Margarete Bause. Von 0,0 auf -0,1. Er sei der Minus-Mann der CSU. Und: Frau Merkel habe es wunderbar verstanden, Seehofer zu schrumpfen. Dass in der Bayerischen Landespolitik Watte weniger verloren hat, wenn es um den politischen Gegner geht, ist allseits bekannt. Margarete Bause, die Franktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, zog Bilanz. Eines, wenn nicht sogar DAS große Thema: Die Flüchtlingspolitik der CSU.
Hier der O-Ton:

(13 MB / 14:44)