„Menschenrechte verbessern sich nicht im Zuge der Wirtschaft” – Margarete Bause über ihr Treffen mit Ai Weiwei

Margarete Bause und Ludwig Hartmann in der Pressekonferenz - Rückblick und Ausblick
Margarete Bause und Ludwig Hartmann in der Pressekonferenz - Rückblick und Ausblick
„Es nutzt dem Ansehen Bayerns, neben guten Wirtschaftsbeziehungen, wenn auch die Schattenseiten nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um beides. Im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten bin ich nicht der Ansicht, dass sich die Menschenrechte im Zuge der Wirtschaftsbeziehungen verbessern.” Ein klarer, aber nicht harter Satz, den Margarete Bause heute auf der Pressekonferenz der Grünen tat. Wer Krawall erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Ruhig erzählte Margarete Bause von ihrem Besuch beim chinesischen Künstler Ai Weiwei, der in seiner Heimat unter Hausarrest steht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen vertrat sogar die Ansicht, dass es gut war, dass Seehofer nichts von ihrem Treffen wusste. So konnte er am nächsten Tag sein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li angehen. Margarete Bause im Wortlaut:

Die Kritik von CSU-Fraktionschef Kreuzer habe sie kurz zum Lachen gebracht, im Rahmen der Reise sei alles recht ruhig geblieben, ruhig und gelassen betrachtet worden. Außer - außer von den Staatskanzlisten. Sprich, dem Troß, der Seehofer in seiner Funktion als Ministerpräsident des Freistaates begleitet.

Ein weiterer Punkt war die bevorstehende Regierungserklärung von Markus Söder. Ludwig Hartmann erging sich zunächst in einer Betrachtung über den Begriff Heimat.

Dann führte er aus, welche Schwerpunkte die Grünen in der Parlamentsdebatte zum Landesentwicklungsplan setzen:

Die Regierungserklärung wird Staatsminister Söder am Donnerstag im Plenum halten.