70 Jahre Bayerische Verfassung – Die SPD hat Grund zu feiern

Es ist nicht einfach, als Opposition im Landtag herauszuarbeiten, warum man für Bayern und die Demokratie wichtig ist. Der SPD im Bayerischen Landtag ist es gelungen, soviel vorab. Mit einigen Längen, die mehr dem Kabarettisten Springer denn dem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher geschuldet sind, haben die Sozialdemokraten einen würdigen Akt zu 70 Jahren Bayerischer Verfassung hingelegt.

Markus Rinderspacher begrüßt über 400 Gäste im Senatssaal
Markus Rinderspacher begrüßt über 400 Gäste im Senatssaal (Foto: SPD-Landtagsfraktion)

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Barmherzigkeit ist ein langer Weg

Wenn man ihm zuhört, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, da säße einer, der in Stellvertretung Gottes selber die Barmherzigkeit pflege, ab und an auf seine Schäfchen in den Redaktionen sehe, alle möge, ob die Schwarzen oder die Roten, und ansonsten neben dem lieben Gott der einzig gute Mann auf der Welt sei. Aber in Niederbayern ist die Welt weitgehend noch in Ordnung, hört man heraus. Und mit der Abendzeitung kann man auch München zu einem besseren Dorf machen.

Verleger Professor Dr. Martin Balle im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Foto: Gudrun Rapke
Verleger Professor Dr. Martin Balle im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Foto: Gudrun Rapke

Ein Frage- und Antwortspiel mit Markus Rinderspacher (SPD-Fraktionschef) und Martin Balle (Verleger Straubinger Tagblatt und Münchner Abendzeitung)

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Dass Zeitreiseanträge das drängendste Problem seien, wünschte ich mir angesichts der Weltpolitik.

Ziemlich unmerklich vor etwas mehr als einem Jahr stellte ich fest, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung durch ist. Sei es, ob Hubert Aiwanger, der Fraktions- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo forderte, dass eine VDS wieder her müsse, sei es, dass die CSU im Bayerischen Landtag ungeniert (und nur von drei Journalisten – mit mir!) auf einer Pressekonferenz massiv die Wiedereinführung der VDS propagierte: Es interessierte bis auf zwei, drei Kollegen und netzaffine Menschen keinen. Nicht einmal die Bürgerrechtspartei der Piraten. Zumindest für Bayern kann ich memorieren, dass in der fraglichen Zeit seitens des Vorstandspersonals interne Vorgänge (zur Konsolidierung?) wichtiger waren als die Abwehr eines massiven Angriffs auf unsere Freiheitsrechte.

Als der Bundesminister der Justiz im Herbst dann einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höchstspeicherfrist vorlegte, gab es ein Wellchen im Netz. Richtig. Aber das verebbte recht schnell. Die VDS kam und erste Klageabwehren vor Gericht zeigen, dass die handwerklich oft geschmähte Koalition mit jedem neuen Versuch einer Beschneidung der Bürgerrechte mehr Erfolg haben wird.

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Unter dem Dach des sozialen Miteinanders

Der Leitantrag der SPD zum kommenden Parteitag in der Oberpfalz umfasst sechs Seiten. Und die Generalsekretärin Natascha Kohnen ist mächtig stolz drauf: Erstmals habe man eine einfachere Sprache gewählt, einfacher strukturiert und die vier Schwerpunktthemen benannt, die die Menschen umtreiben: Digitalisierung, Wohnen und Arbeiten, Lebenszeit mit der Familie und Integration.

Natascha Kohnen ist Generalsekretärin der BayernSPD und lernt als solche das Zuhören.
Natascha Kohnen ist Generalsekretärin der BayernSPD und lernt als solche das Zuhören.

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Grüne und SPD protestieren gegen Orbán

Lautstarker Protest mit Trillerpfeifen gegen den Besuch des ungarischen Staatschefs Victor Orbán bei der CSU-Klausur in Kloster Banz. Führende Grüne, die Grüne Jugend Bayern und Markus Rinderspacher von der SPD waren in der Früh zum Tagungsort in Franken gefahren.

Ulrike Gote, Eike Hallitzky, Sigi Hagl, Katharina Schulze, Toni Hofreiter und Margarete Bause protestieren vor Kloster Banz gegen die Einladung Victor Orbáns durch die CSU.
Ulrike Gote, Eike Hallitzky, Sigi Hagl, Katharina Schulze, Toni Hofreiter und Margarete Bause protestieren vor Kloster Banz gegen die Einladung Victor Orbáns durch die CSU.

Ulrike Gote erklärte, warum die Grünen gegen Orbán protestieren:

Eike Hallitzky, Grüner Landesvorsitzender, ergänzte:

Markus Rinderspacher hielt  das Fähnlein der Sozialdemokratie in die Höhe.
Markus Rinderspacher hielt das Fähnlein der Sozialdemokratie in die Höhe.

Markus Rinderspacher lehnt das Hofieren des Ungarn ebenso ab:

Die Grüne Jugend protestiere ebenfalls in Banz.
Die Grüne Jugend protestiere ebenfalls in Banz.