Vorratsdatenspeicherung.

Aus aktuellem Anlass dazu die Pressemitteilung des CSUnet (Netzpolitischer Arbeitskreis der CSU):

„Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag
von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die
Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatte.

Das Internet mit all seinen Kommunikations- und Handlungsmöglichkeiten bietet Chancen für alle Menschen in unserer modernen Welt. Für uns ist das Internet immer
auch mit dem Begriff der Freiheit verbunden, die einhergeht mit dem Schutz dieser Freiheit und dem Vertrauen in den mündigen Bürger. Die Rechte der freien
Meinungsäußerung zu schützen und ein möglichst hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten, halten wir für eine zentrale Aufgabe der Politik und des Staates.

Auf diesem Selbstverständnis basiert unsere Politik. Wir werden uns deshalb weiterhin mit aller Kraft dafür stark machen, dass sich die Ablehnung der
Vorratsdatenspeicherung in der CSU durchsetzt.

Unser Positionspapier „Freiheit statt VDS“ findet Ihr hier.“