Bayern, das Land der Könige, der Königstreuen, der Märchen und der #Herzkammer

Märchenhafte erste Ausgabe der Herzkammer, dem neuen Magazin der CSU-Fraktion.
Märchenhafte erste Ausgabe der Herzkammer, des neuen Magazins der CSU-Fraktion.

Es war einmal, und so, liebe Kinder, fangen alle Märchen an, es war einmal ein Königreich, in dem es den Menschen gut ging. Der König regierte mit ruhiger Hand und stolperfreiem Herzen, die Königstreuen hatten die alleinige Mehrheit in der öffentlichen Standesversammlung und hielten mittels der Änderung der Standesversammlungsgeschäftsordnung die wenigen nicht-königstreuen Abgesandten in Schach.
Eines Tages jedoch gefielen sich die Königstreuen nicht mehr in der Darstellung. Sie fühlten sich von der Präsenz des Königs und seines mantrahaften ‚Passt scho‘ überdeckt und beschlossen, eine eigene Broschur herauszugeben. Diese Broschur sollte zeigen, dass alle Macht des Königs nur von den Königstreuen ausging. Sie, die Königsmacher und König-Gewährenlasser feierten sich als Herzkammer der Königs-Demokratie. Sie pressten diese Ansicht zwischen zwei königsblaue Mattglanz-Kartonagen, die sie, so der Anführer der Königstreuen, mit hochwertigen Essays, Reportagen und Informationstiefe füllten. Zeitgleich wollte man auch das Netz für sich einnehmen und schalteten eine Mehrwert-Netzseite frei. Dort sollte jeder Untertan seinen königstreuen Vertreter personalisiert erleben können. Angereichert mit Audio und Video, so die königstreue Tanja Schorer-Dremel, würden die Untertanen zeitgleich über die harte Arbeit in der Ständeversammlung wie auch vor Ort informiert. Selbstverständlich wurde bei den Königstreuen neben dem König auch Gott die Ehre gegeben und so zeigte die Regionalstatthalterin des Königs stolz ein Foto von sich im Mortuarium des Eichstätter Domes.

Schon 71 Regionalstatthalter beteiligten sich an der Netzausgabe, es fehlten nur noch märchenhafte 40(!) Statthalter der Königstreuen, so Tanja Schorer-Dremel. Thomas Kreuzer, der Anführer der 101 DalmaKönigstreuen, zeigte sich aber siegesgewiss, dass „der eine oder andere noch mitzieht“.
Drei- bis viermal im Jahr würde sich die Herzkammer, so nannten die Königstreuen ihre Broschur, aktueller Themen annehmen, die das Königreich bewegen. Gleich in der ersten Ausgabe beleuchtete man das heiße Eisen „Integration“. Natürlich die der anderen.
Und wenn die Herzkammer nicht gestorben ist, so wird es noch weitere märchenhafte Ausgaben geben.

Man muss vor allem groß denken - CSU diskutiert Paketposthalle als Konzertsaal

Seit 15 Jahren suchen die Münchner einen Standort für einen neuen Konzertsaal. Zehn Jahre hat die Staatsregierung die Federführung und passiert ist bislang nichts. Außer, dass 35 Standorte verschlissen wurden, von denen zwei übrigblieben. Das Werksgelände bei Pfanni und die Paketposthalle.

Entwurf eines Konzertsaal-Areals in der Paketposthalle. Bild mit freundlicher Genehmigung.
Entwurf eines Konzertsaal-Areals in der Paketposthalle. Bild mit freundlicher Genehmigung.

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Grüne und SPD protestieren gegen Orbán

Lautstarker Protest mit Trillerpfeifen gegen den Besuch des ungarischen Staatschefs Victor Orbán bei der CSU-Klausur in Kloster Banz. Führende Grüne, die Grüne Jugend Bayern und Markus Rinderspacher von der SPD waren in der Früh zum Tagungsort in Franken gefahren.

Ulrike Gote, Eike Hallitzky, Sigi Hagl, Katharina Schulze, Toni Hofreiter und Margarete Bause protestieren vor Kloster Banz gegen die Einladung Victor Orbáns durch die CSU.

Ulrike Gote erklärte, warum die Grünen gegen Orbán protestieren:

Eike Hallitzky, Grüner Landesvorsitzender, ergänzte:

Markus Rinderspacher hielt das Fähnlein der Sozialdemokratie in die Höhe.

Markus Rinderspacher lehnt das Hofieren des Ungarn ebenso ab:

Die Grüne Jugend protestiere ebenfalls in Banz.

Ein Kriminalbeamter erzählt aus seinem Alltag, warum er #vds will.

Letzten Freitag im Bayerischen Landtag. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann hat zur Pressekonferenz geladen, um den neuerlichen Vorstoß seiner Partei in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu begründen. Ein glossierender Bericht findet sich hier. Die VDS firmiert nach CSU-Sprachgebrauch nun als „Digitale Spurensicherung”. Die CSU hat zur Untermauerung ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Überwachung einen Kriminalhauptkommissar aufgeboten, der aus seiner Praxis berichtet. Fälle, in denen die „Cybercops” gerne die Möglichkeit hätten, auf die vorab gespeicherten Daten aller Bürger zugreifen zu können. Damit Sie sich ein (akustisches) Bild davon machen können, hier der unbearbeitete Mitschnitt:

(8:08 min / 9 MB)

Den Beitrag können Sie natürlich jederzeit abbrechen, aber die Schwere der Fälle gebietet es, bis zum Ende zu hören. Ebenso erfahren Sie, wie Kriminelle vorgehen bei ihrem schändlichen Tun:
· Beleidigende EMails
· Klauen von EMail-Adressen
· Betrug mit Online-Handel

(… und nein, ich bin hier nicht ironisch!)

Weil, wenn was war, dann konn ma des, was kimmt, verhindern, wenn ma woass, wos gwesen is …

Meinung/Satire

KHK Thomas Hirl, CSU-MdL Florian Herrmann und Pressesprecher Franz Stangl erklären die Digitale Spurensicherung
Bayern ist ein sicheres Land und soll noch sicherer werden. Ach was, Bayern. Ganz Deutschland. Das ist die Meinung von Dr. Florian Herrmann von der CSU. Und deswegen will er, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Weil das Thema aber keinen interessiert und der Name abgegriffen ist, nennen die von der CSU es jetzt „Digitale Spurensicherung“. Trotzdem kamen nur drei Journalisten zur Pressekonferenz.

(5:39 min / 5 MB)

Hier gibt es die schriftliche Vorlage der Pressekonferenz als pdf-Scan. Nachfolgend einige Screenshots:

Klingt gut. Aber: Zum Anlegen einer Sperrdatei braucht man wiederum die Daten der Berufsgruppen. Und wer garantiert, dass diese nicht mißbraucht oder unrechtmäßig ausgelesen wird?

Politische Mehrheit und politische Mehrheit ist zweierlei. Und ob die tatsächlich so vorhanden ist, weiß ich nicht wirklich. Zumal sogar der netzpolitische Arbeitskreis der CSU schon Gegenposition bezogen hat.

Es sind durchaus Gründe. Aber: a) die Gewichtung und b) die Relation zu anderen Straftaten ist zumindest zu hinterfragen. Achso: Kinderpornographie geht gar nicht, aber: über welche Wege wurden Konsumenten bislang ausfindig gemacht? Auch zu Zeiten einer existenten VDS nach meinem Kenntnisstand kein einziger. Ob die Verhältnismäßigkeit hier passt, dass ein ganzes Volk in Vorbeuge-Maßnahme genommen wird, um einige Kapitalverbrechen aufklären verhindern zu können? Ich habe da so meine Zweifel.

Die CSU sieht das ein wenig anders als ich.

Untersuchungsausschuss Haderthauer kann Arbeit aufnehmen

Update von 17:30 Uhr

Plenum des Bayerischen Landtags
Das Plenum des Bayerischen Landtages hat zugestimmt: Der Untersuchungsausschuss in der Causa Haderthauer kann die Arbeit aufnehmen. Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages gab heute grünes Licht. Der Landtag folgte der Empfehlung. Der Auschuss wird aus fünf Mitgliedern der CSU, zweien von der SPD und je einem Vertreter von Bündnis90/Grüne und Freie Wähler bestehen. Im Rechtsausschuss wie auch später im Plenum stellte Horst Arnold (SPD) die vier Komplexe des Fragenkataloges vor. Er umfasst die Bereiche Forensik in Bayern, Arbeitstherapie Modellbau, Ministergesetz und den Bereich Einflussnahme auf öffentliche Berichterstattung und Beantwortung von Plenumsanfragen. Der Wortlaut aus dem Ausschuss, zunächst Horst Arnold, SPD:

Petra Guttenberger, die die Mitberichterstattung für die CSU übernahm, stimmte zu:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Plenum empfohlen, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Mittags stimmte der Landtag zu. Alle Parteien lobten den Konsens, der bei der Erstellung des Fragenkatalogs erzielt wurde. Die Fraktionen sind gewillt, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Das ist der Fragenkatalog

Weiterführende Beiträge:
Krautreporter Richard Gutjahr über das Zusammenspiel von Journalisten und Bloggern

Kartoffeln und Anwaltsschreiben

Ein Interview von intv mit Christine Haderthauer - nach dem Rücktritt (30 min)

Es kreißte die Landespolitik und …

Heinrich ist sauer.
Heinrich ist sauer.
Zugegeben, gestern war ich sauer. Sehr sauer. Aber das war erwartbar. Weil der große Wurf, den es hätte geben können, ausblieb. Beim Gymnasium. Dabei ist das nicht mal ein Einzelfall. Die Bayerische Politik ist in dieser Legislatur seitens der CSU mehr als halbherzig. Sei es die Energiewende, die da harrt, sei es die Maut (zugegeben auf Berliner Parkett), die Parlamentsreform, von der Asylpolitik zu schweigen.
Schade, denn dieses Bayern hätte alle Chancen, zukunftsweisend zu sein. Aber so? Wenn man sich täglich mit der Politik befasst, kann man schon mal gefrustet sein.

Bleibt die vage Hoffnung, dass es besser werden könnte.

Bilingualer Unterricht, TAFF und Förderung der Mittelschule - Stiftung Bildungspakt Bayern mit neuen Modellen

Staatssekretär Georg Eisenreich und Alfred Gaffal, Ratspräsident der Stiftung Bildungspakt Bayern.
Staatssekretär Georg Eisenreich und Alfred Gaffal, Ratspräsident der Stiftung Bildungspakt Bayern.
Die Stiftung Bildungspakt Bayern hat neue Schwerpunkte ihrer Arbeit gesetzt. Dazu gehören die Förderung besonders begabter Mittelschüler, Chancen des Einsatzes digitaler Medien in den Schulen und die bilinguale Förderung von Kindern an Grundschulen. Die Stiftung Bildungspakt Bayern ist eine Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, verschiedener Stiftungen und Zustiftungen. Sie wollen mit besonderen Projekten Modelle für die Zukunft aufweisen. Nach Ansicht von Ratspräsident Alfred Gaffal ist ein durchlässiges und differenziertes Bildungswesen die beste Grundlage für ein wettbewerbsfähiges Bayern.

Für Staatssekretär Georg Eisenreich ist es unabdingbar, dass sich die Schulleitung mehr am Management der Wirtschaft orientieren muss:

Deswegen muss, so Eisenreich, frühzeitig begonnen werden, Kinder zweisprachig zu unterrichten:

Auch die Mittelschulen sollen endlich gefördert werden. Begabung sei nicht gleich Hochbegabung, fügte Gaffal an, Talente gelte es dennoch zu fördern. Deswegen gebe es TAFF.

Staatssekretär Eisenreich erhofft sich von TAFF die Stärkung des Profils Mittelschule:

Rolf Kaulfuß, der im Kultusministerium für den Stiftungspakt Bayern zuständig ist, begründet die Initiative des Ministeriums:

Zunächst soll der bilinguale Unterricht an der Grundschule in Sport, Musik und Kunst abgehalten werden, er kann aber ausgedehnt werden:

Bis es soweit ist, dauert es noch etwas, so Staatssekretär Georg Eisenreich:

Weitere Projekte in einer Übersicht des Kultusministeriums.

Reloaded - Kartoffeln und Anwaltsschreiben

Als ich neulich in Köln war, schenkte mir ein Freund diese Zeichnung. Zuerst aßen wir Fritten, dann tranken wir Kölsch.
Als ich neulich in Köln war, schenkte mir ein Freund diese Zeichnung. Zuerst aßen wir Fritten, dann tranken wir Kölsch.
Satire

Dieser Beitrag erschien im Original auf hrbruns.de am 3. Juli 2014

Für die einen ist es nur eine Kartoffel-Geschichte, für die anderen ist es eine Hilfsmaßnahme, die einem Kartoffelverweigerer zugute kommt. Im Kartoffelausschuss des Bayerischen Landtages war es heute das Thema, das das meiste mediale Interesse auf sich zog.

Kollegen der dpa, des ZDF, des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung waren zugegen. Und auch ich bin schnell mal aus dem Bildungsausschuss rüber, um twittergerecht die Debatte um Anträge auf Aufklärung zur Herkunft der Kartoffel, gestellt von Freien Wählern und Grünen, ins Netz zu bringen. Zu beachten: Die langen Redebeiträge auf 140 Zeichen einzufrittieren, heißt, dass man nie wörtlich wiedergeben kann – und das erwartet auch keiner vom Medium. Also keiner, der sich ernsthaft damit auseinandersetzt.

Zur Debatte um die Kartoffel schrieb ich heute:

(Im Original folgten hier 11 Tweets, die ursächlich für die weitere Geschichte waren, eine Auswahl:)

Keine zwei Stunden später bekam ich ein Schreiben eines Anwaltes. Modern. Per Mail.

Christine Haderthauer in einer Grundschule.
Christine Haderthauer in einer Grundschule.
Fünf Seiten, die an alle berichtenden Kollegen aus dem Ausschuss gingen. Also, ich als Versender hätte den Druck wegen womöglich zu befürchtender unbotmäßiger Berichterstattung über einen Kartoffelverweigerer auf die Kollegen erhöht, indem ich jeden einzelnen angeschrieben hätte, einen BCC/LCC-Eintrag gewählt hätte oder das sogar personalisiert abgesetzt hätte. Aber nun gut, nicht jeder ist Anwalt UND IT-vertraut.

Im Schreiben ging der Anwalt auf Geschäftsbeziehungen, Geschäftsführerposten und Verantwortlichkeiten in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein. Wie das Verhältnis von Kartoffeln, Erzeugern und Verweigeren so sei. Und das der Kritiker.
Jedoch berührte mich das Fazit des Schreibens, das ich hier zitiere.

Es dürfte nicht identifizierend sein.

„III. Fazit
Zusammenfassend sei bemerkt, dass eine Berichterstattung über [Kartoffeln, Anm. d. Autors] nicht zulässig ist.

Soweit im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen oder Anträgen im Bayerischen Landtag über das o.g. Thema berichtet werden sollte, bitte ich Sie, hierbei die in diesem Schreiben enthaltenen Fakten zu beachten.”

Ich hoffe, dass ich das hiermit gemacht habe und nur aus einer Debatte um Kartoffeln des Bayerischen Landtages berichtet habe.
Nun viel Spaß bei der Weltmeisterschaft 2014.

Oder was Sie sonst so machen.

Gebratene Kartoffeln ergeben übrigens wunderbare Bratkartoffeln. Mit einiger Übung können Sie das perfektionieren und Chips aus den Kartoffelscheiben machen. Zusammen mit Smalltalk und kleinen Erfrischungsgetränken können Sie damit auch längere Unterredungen …