Kategorie: Landtag
Barrierefreiheit: SPD stellt Fragen, CSU antwortet
Der Wortlaut:
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Die 227 Fragen und Antworten, so Waldmann, würden im Landtag nicht auf einmal abgearbeitet, die Antworten würden sehr genau gegengelesen und Stück für Stück im Plenum abgearbeitet.
Flüchtlingspolitik: Margarete Bause fordert europäische Lösung
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Die Antwort von Florian Herrmann (CSU) ließ nicht lange auf sich warten:
„Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren.“ Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
Herrmann zeigte sich „fassungslos, dass die Grünen den jetzigen Zustand als humaner bezeichnen. Wollen die Grünen wirklich so zynisch sein, dass die Flüchtlinge sozusagen als Aufnahmeprüfung für Europa erst einmal die Mittelmeerüberfahrt überleben müssen? Da sind doch Anlaufstellen in Nordafrika die eindeutig bessere Lösung.“ Die Grünen seien Meister darin Diskussionen zu tabuisieren, Denkverbote zu verhängen und mit ihrer Ideologie sachliche Lösungen zu verhindern.
Weil, wenn was war, dann konn ma des, was kimmt, verhindern, wenn ma woass, wos gwesen is …
Meinung/Satire
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Hier gibt es die schriftliche Vorlage der Pressekonferenz als pdf-Scan. Nachfolgend einige Screenshots:
Klingt gut. Aber: Zum Anlegen einer Sperrdatei braucht man wiederum die Daten der Berufsgruppen. Und wer garantiert, dass diese nicht mißbraucht oder unrechtmäßig ausgelesen wird?
Politische Mehrheit und politische Mehrheit ist zweierlei. Und ob die tatsächlich so vorhanden ist, weiß ich nicht wirklich. Zumal sogar der netzpolitische Arbeitskreis der CSU schon Gegenposition bezogen hat.
Es sind durchaus Gründe. Aber: a) die Gewichtung und b) die Relation zu anderen Straftaten ist zumindest zu hinterfragen. Achso: Kinderpornographie geht gar nicht, aber: über welche Wege wurden Konsumenten bislang ausfindig gemacht? Auch zu Zeiten einer existenten VDS nach meinem Kenntnisstand kein einziger. Ob die Verhältnismäßigkeit hier passt, dass ein ganzes Volk in Vorbeuge-Maßnahme genommen wird, um einige Kapitalverbrechen aufklären verhindern zu können? Ich habe da so meine Zweifel.
Die CSU sieht das ein wenig anders als ich.
Konzertsaaldebatte im Landtag: Bankrotterklärung oder Neubeginn?
Und nach dieser Schelte schwang sich Piazolo auf zu fast unbekannten Höhen. Das „Stagione-Prinzip” verdammte er in Grund und Boden. Das bedeutet, dass Philharmoniker und Symphonieorchester sich alle 14 Tage in den Spielstätten Gasteig und Herkulessaal abwechseln sollen:
…um dann die Enttäuschung des Volkes in den Landtag zu tragen:
Gleichwohl ist sich Michael Piazolo sicher, dass die „Basta-Lösung“ nicht kommen wird.
Gudrun Fischer-Brendel ergriff für die CSU das Wort, sprach davon, dass sie kein Verständnis für die Aufregung habe und forderte Geschlossenheit im Sinne der Orchester. Und brachte ins Spiel, dass das BR Symphonieorchester ja durch Bayern auf Reisen gehen könne.
Isabell Zacharias von der SPD, bekannt für ihre friesisch-herbe Art, versuchte das Plenum zu vereinnahmen und beschwor die Große Koalition zwischen Landes- und Stadtregierung:
Auftritt Sepp Dürr, Grüne.
Staatsminister Ludwig Spaenle, in dessen Ressort die Konzertsäle fallen, sprach davon, dass er mit der Übernahme des Ressorts eine verfahrene Situation vorgefunden habe. „Quasi nur ein Zettel, auf dem Finanzgarten stand“:
Und auch Spaenle brachte den Gedanken ins Spiel, dass gerade das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks vermehrt durch Bayern touren solle, um einen Ausgleich der Kultur in die Fläche zu ermöglichen. Dazu soll nochmals geprüft werden, ob man nicht doch auf der Museumsinsel eine Ersatzspielstätte habe:
Spaenle erinnerte eindringlich daran, dass auch der Bayerische Rundfunk eine Verpflichtung habe, sich einzubringen. Er schloss mit einem Appell an alle Enttäuschten über die Entscheidung:
Die Debatte wird sicher noch weiter geführt werden (müssen).
Freie Wähler starten Petition zum Erhalt von ORF und SRG
Ziel: Der Status quo soll erhalten bleiben, so Bernhard Pohl:
Der Landtagsabgeordnete meint weiter, dass die deutschen Sender das nicht bewerkstelligen können und greift auf seine Erfahrung als Mitglied im HypoAlpeAdria-Untersuchungsausschuss zurück:
Bleibt die Frage, ob das nicht ein Schlag ins Kontor der werbefinanzierten deutschen Privatsender ist. Pohl verneint:
Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl aus Oberammergau hat in seinen Stimmkreisen ganz ähnliche Beobachtungen gemacht und erläutert den Inhalt der Petition: „Wir fordern, den Katalog der verpflichtend einzuspeisenden Sender um je ein Fernsehprogramm des ORF sowie des Schweizer Fernsehens zu ergänzen.“ Vertreter im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) sollten hierzu Verhandlungen mit ORF und SRF aufnehmen, so Streibl, „mit dem Ziel der Einspeisung wenigstens eines Programms aus jedem Land über das Jahr 2017 hinaus“.
Dagegen haben aber die Rechteinhaber aus Sport und Film etwas. Ein Punkt, den Pohl kontert: „Wir FREIE WÄHLER betrachten die Programme von ORF und SRF jedoch vor allem als Kulturgut mit klarem Informationsauftrag. Deshalb müssen wir sofort handeln“, resümiert Pohl. Andernfalls sei der Verlust des beliebten Auslandsfernsehens nicht mehr aufzuhalten.
Der Hubert, die Vorratsdatenspeicherung, Pediga und der Spargelstecher
Der Freie-Wähler-Chef fordert also, dass die im Besitz der Daten befindlichen Dienste nach Klein- und Großkriminalität unterschieden werden müssten. Einen entsprechenden Einwand, dass die Geheimdienste in der Vergangenheit ihren Datenhunger schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt hätten, bügelte er einfach weg: Das Problem müsse nie hundertprozentig gelöst werden. (Ich unterstelle, Aiwanger wollte „könne“ sagen, aber selbst dann wäre es himmelschreiende Unkenntnis.)
Romantiker Aiwanger faselt, anders kann man das nicht mehr bezeichnen, über ein Thema, bei dem er sich nicht auskennt, aber eine Meinung hat. Eine Meinung, die ziemlich deckungsgleich mit der der üblichen Verdächtigen in diesem Bereich ist.
Völlig absurd wird das Statement eines Politikers, der sich immerhin in der Lage sieht, Bayern mitzuregieren, als er „eine gewisse Belästigung“ als Bereitschaft des Bürgers zu seinem Schutz voraussetzt.
Und um schnell vom Glatteis runterzukommen, redet er weiter über Pegida. Ein Thema, bei dem er glaubt, sich auszukennen:
Aiwanger sieht auch ganz klar die Beschneidung der Bürgerrechte. Aber nicht schlimmer, als wenn man abends in eine Polizeikontrolle kommt. Und das bei einer Partei, die als Slogan hat „Der Mensch im Mittelpunkt“. Interessanter Ansatz, das auch auf die Vorratsdaten zu beziehen.
Ach so, und weil es thematisch so gut rein passt, redet er dann noch über dringend benötigte rumänische Facharbeiter und islamistische Terroristen. In einem Atemzug. Und kriminalisiert den Spargelstecher.
Übrigens: Terroristen stellt man vor der Tat kalt. Dass das nicht klappt, haben die Anschläge in Paris gezeigt. Das hat Aiwanger auch anfangs seines Statements gesagt. Verstanden hat er es offensichtlich nicht.
Auf Nachfrage, ob er sich nicht widersprochen habe, sagt der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, dass man den einen oder anderen schon vorher erwischen werde.
Und morgen erzählt irgendeiner das Märchen vom Kleinkriminellen, der nicht durch die VDS behell… oh, Moment mal.
Weiterführende Informationen:
Rechtsanwalt Thomas Stadler beleuchtet in seinem Blog die juristischen Aspekte der VDS und die Haltung in der Bundespolitik.
Christine Schröpf führte wenige Stunden vor mir (und ohne, dass ich es wusste) ein Interview mit Hubert Aiwanger zum gleichen Thema.
Gerechte unter den Völkern - Karl Freller spricht eindringliche Worte
Wenn der Bayerische Landtag als Veranstalter auftritt und seine Räume für Veranstaltungen freigibt, dann muss es was Besonderes sein. So auch, als der Landtag die Gedenkveranstaltung für „Gerechte unter den Völkern“ durchführte. In meinem Archiv fand ich Worte von @KarlFreller, die gehört gehören.
Karl Freller ist stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, war mal Bildungs-Staatssekretär. Er ist seit Dezember 2007 Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und trägt damit auch Verantwortung für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg.
Worte, die Karl Freller sprach und die ich hier nochmals wiedergebe.
Haderthauer, Heimat, Halali!
Der Abgeordnete sollte Recht behalten. Nur gut 10 Zuhörer, meist Fachpublikum, waren anwesend.
Die Antragsbegründung von Horst Arnold (SPD), der auch designierter Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein wird, nochmal als Audio:
Nach dem Ausschuss ging es dann weiter im Plenum. Die Regierungserklärung von Markus Söder habe ich kaum mitbekommen, ich habe vorrangig die O-Töne für das Blog geschnitten.
Was auffiel: Die lockere und doch staatsmännische Art, mit der Markus Söder auftrat. er musste Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurechtweisen:
… um gleich drauf das Plenum, besonders aber die Opposition aufzufordern:
Fazit.
Heruntergebrochen auf Twitter:
Nach der Mittagspause ging es wieder um den Untersuchungsauschuss.
Und dann tritt Ulrike Gote ans Rednerpult. Und sie weit darauf hin, dass Blogger, Journalisten und die Grünen die Aufklärung vorangetrieben haben:
Florian Herrmann von der CSU wertet:
Aber selbst das kann den Ausschuss nicht mehr aufhalten. Einstimmig beschließt der Landtag die Einsetzung des UA.
Und damit kommen wir zum Dauerbrenner (Halali!) des Landtags: Das Bayerische Gymnasium. Heute will die SPD drüber reden, beim letzten Mal waren es ja die Freien Wähler.
Die Positionen sind verfahren, die immer wiederkehrenden Forderungen der Opposition können die CSU nicht erweichen. Und manchmal wirken die im Stakkato vorgetragenen Schlagworte von SPD, Freien Wählern und Grünen wie Hundegebell:
Neben mehreren Beobachtungen zur Debatte, was Zwischenrufe und Verhalten der Abgeordneten wie auch Minister angeht, ein Fazit:
Kein Wunder, dass es bei der Rede von Ludwig Spaenle unruhig wird:
Sie sehen, oder besser lesen, dass Landtag manchmal auch nur heißt: Sitzfleisch haben und zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Und wenn gar nix mehr hilft: Einfach gallig kommentieren. Dabei entstehen zwischen Presserang und Plenum manchmal auch spannende Dialoge. Schauens einfach in meiner Timeline nach.
Untersuchungsausschuss Haderthauer kann Arbeit aufnehmen
Update von 17:30 Uhr
Petra Guttenberger, die die Mitberichterstattung für die CSU übernahm, stimmte zu:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Plenum empfohlen, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Mittags stimmte der Landtag zu. Alle Parteien lobten den Konsens, der bei der Erstellung des Fragenkatalogs erzielt wurde. Die Fraktionen sind gewillt, konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Weiterführende Beiträge:
Krautreporter Richard Gutjahr über das Zusammenspiel von Journalisten und Bloggern
Kartoffeln und Anwaltsschreiben
Ein Interview von intv mit Christine Haderthauer - nach dem Rücktritt (30 min)
