Die Landtags-Grünen veranstalteten einen Kongresstag zu Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter. Wer dem Periscope-Stream nicht folgen konnte, hier der Mitschnitt der Podiumsdiskussion des Vormittags.
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Hinweis: Die teilweise schlechte Tonqualität bitte ich zu entschuldigen, an der Medientechnik wird gearbeitet.
Der Konzertsaal in und für München, nein, ganz Bayern, bewegt die Menschen in München, nein, in ganz Bayern, nein, in ganz Deutschland. Die Diskussionen der letzten Monate erschließen sich jedoch als Gesamtkunstwerk. Nicht der Konzertsaal, sondern die Diskussion darob ist Gegenstand.
Offenlegung:
Ich bin Konzertsaalbefürworter, aber mit Humor. Ich erhoffe mir diesen auch von den Akteuren der Burleske.
Der Freie-Wähler-Chef fordert also, dass die im Besitz der Daten befindlichen Dienste nach Klein- und Großkriminalität unterschieden werden müssten. Einen entsprechenden Einwand, dass die Geheimdienste in der Vergangenheit ihren Datenhunger schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt hätten, bügelte er einfach weg: Das Problem müsse nie hundertprozentig gelöst werden. (Ich unterstelle, Aiwanger wollte „könne“ sagen, aber selbst dann wäre es himmelschreiende Unkenntnis.)
Romantiker Aiwanger faselt, anders kann man das nicht mehr bezeichnen, über ein Thema, bei dem er sich nicht auskennt, aber eine Meinung hat. Eine Meinung, die ziemlich deckungsgleich mit der der üblichen Verdächtigen in diesem Bereich ist.
Völlig absurd wird das Statement eines Politikers, der sich immerhin in der Lage sieht, Bayern mitzuregieren, als er „eine gewisse Belästigung“ als Bereitschaft des Bürgers zu seinem Schutz voraussetzt.
Und um schnell vom Glatteis runterzukommen, redet er weiter über Pegida. Ein Thema, bei dem er glaubt, sich auszukennen:
Aiwanger sieht auch ganz klar die Beschneidung der Bürgerrechte. Aber nicht schlimmer, als wenn man abends in eine Polizeikontrolle kommt. Und das bei einer Partei, die als Slogan hat „Der Mensch im Mittelpunkt“. Interessanter Ansatz, das auch auf die Vorratsdaten zu beziehen.
Ach so, und weil es thematisch so gut rein passt, redet er dann noch über dringend benötigte rumänische Facharbeiter und islamistische Terroristen. In einem Atemzug. Und kriminalisiert den Spargelstecher.
Übrigens: Terroristen stellt man vor der Tat kalt. Dass das nicht klappt, haben die Anschläge in Paris gezeigt. Das hat Aiwanger auch anfangs seines Statements gesagt. Verstanden hat er es offensichtlich nicht.
Auf Nachfrage, ob er sich nicht widersprochen habe, sagt der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, dass man den einen oder anderen schon vorher erwischen werde.
Und morgen erzählt irgendeiner das Märchen vom Kleinkriminellen, der nicht durch die VDS behell… oh, Moment mal.
Weiterführende Informationen:
Rechtsanwalt Thomas Stadler beleuchtet in seinem Blog die juristischen Aspekte der VDS und die Haltung in der Bundespolitik.
Christine Schröpf führte wenige Stunden vor mir (und ohne, dass ich es wusste) ein Interview mit Hubert Aiwanger zum gleichen Thema.
Fraktionsvorsitzende Margarete Bause aber zunächst mit einer Positionierung im Zusammenhang mit den Attentaten auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Und die daraus wieder laut gewordenen Forderungen der CSU nach Vorratsdatenspeicherung und restriktiverem Umgang in Bezug auf Umgang mit Terror-Verdächtigen:
In Zusammenarbeit mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze, liest sich das in einer Erklärung so:
„Die CSU-Staatsregierung hat wie gewohnt ihre reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfung und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung verkündet. Das kann nicht die richtige Antwort auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich sein. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits seit 2006 und mit ihr konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Was wir stattdessen brauchen, ist ein guter Mix aus Präventionspolitik und Sicherheitspolitik. Dieser beinhaltet unter anderem Programme zur Demokratieförderung und zivilgesellschaftliche Aussteigerinitiativen, aber auch intensivere Ausreisekontrollen, um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten ins syrisch-irakische Kampfgebiet zu unterbinden und eine bessere Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in Deutschland und in Europa.“
Margarete Bause konstatierte:
Die Kontrollen, so Bause, müssten an den Außengrenzen des Schengenraumes erfolgen. Es sei also eine gesamteuropäische Aufgabe.
Das Hauptthema der Klausur ist allerdings der Schutz des Wassers und der Erhalt der Qualität des Trinkwassers. Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag:
Für Hartmann zählt dazu auch ein umfassendes Fracking-Verbot, das bundesweit verankert und durchgesetzt werden müsse:
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol zeigte sich zufrieden, dass die Klausur in Regensburg stattfinde. Hier habe sich nach der letzten Kommunalwahl gezeigt, dass die Stadtregierung wichtige Zeichen gesetzt habe:
Die Grünen sind noch bis Donnerstag in Regensburg.
Mein Berufsleben habe ich bei einem belgischen Radio angefangen. Studio und Sendemast standen direkt hinter dem damals zwar schon offenen, aber noch vorhandenen Schlagbaum. Unser Studio war in einer ehemaligen Zöllner-Baracke untergebracht.
Wir machten damals Radio ohne Format, dafür aber bald mit Nachrichten. Der ehedem erste DJ Deutschlands sprach und schrieb diese. Um Abwechslung in den Sendeablauf zu bekommen, sprach und modifizierte ich manchmal auch die Meldungen, wenn ich nicht grade selber als Moderator tätig war. Das Radio war eine G.o.E., eine Gesellschaft ohne Erwerbszweck. Radio Euro machte später traurige Schlagzeilen, als daraus Hitradio X wurde und kommerziell senden wollte, obwohl das in Ostbelgien verboten war.
Ende der 80er Jahre war diese Zeit erst mal vorbei. Ich hatte mein Abitur in der Tasche und musste zur Bundeswehr.
Radio - was anderes konnte ich ja nicht.
Nach der Bundeswehr begann ich ein Studium. Philosophie, Neue Deutsche Literaturgeschichte und Latein. Schon nach zwei Semestern merkte ich, dass das nicht das ist, was ich machen will. Ich bekam ein Volontariat in einem Sachbuchverlag und danach … ging ich wieder zum Radio. Bayerisches Lokalradio. Radio Alpenwelle. Ich hatte ja nix und konnte nix. Aber ich hatte ne recht gute Allgemeinbildung und eine Stimme. 1998 war das dann auch vorbei. Desillusioniert, dass man im Radio nicht alles machen kann, was man machen will, ging ich. Wobei ich bis heute glaube, dass man damals wie heute weniger formatiert und mehr auf Persönlichkeit von Moderatoren setzend einen Christbaum hätte gewinnen können. Oder eine Marke im Radio sein hätte können.
Menschen bewegen
Mehrere Jahre Linienbus, zum Abschluss dann Reiseverkehr. Und weil ich rot-grün-Verwechsler bin, irgendwann der Ausstieg, weil ich nicht mehr durch den Sehtest kommen würde.
Fortbildung zum Onliner an der Journalistenakademie in München.
Selbständig.
Pressearbeit für einen Lehrer- und Erzieherverband.
2012 wurde ich bekannt, weil ich aufdeckte, dass die GEMA für die ZPÜ die Leerabgabe auf USB-Sticks erhöhte. Mein Original-Artikel ist in den Tiefen des Netzes verschwunden - im alten Blog.
Zwischendrin die Entdeckung, dass ich doch wieder mehr mit meiner Stimme machen kann. Und die Konsequenz, andere Formate zu probieren, ohne sich einer Formatierung zu unterwerfen.
An den vielfältigen Reaktionen merke ich, dass diese Geschichten rund um Radio und Bus bewegen.
Geschichten, die ich im Laufe des Jahres immer mal wieder in dieses Blog einstreuen werde.
Update von 17:30 Uhr
Petra Guttenberger, die die Mitberichterstattung für die CSU übernahm, stimmte zu:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Plenum empfohlen, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Mittags stimmte der Landtag zu. Alle Parteien lobten den Konsens, der bei der Erstellung des Fragenkatalogs erzielt wurde. Die Fraktionen sind gewillt, konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Weiterführende Beiträge:
Krautreporter Richard Gutjahr über das Zusammenspiel von Journalisten und Bloggern
Kartoffeln und Anwaltsschreiben
Ein Interview von intv mit Christine Haderthauer - nach dem Rücktritt (30 min)
Für Staatssekretär Georg Eisenreich ist es unabdingbar, dass sich die Schulleitung mehr am Management der Wirtschaft orientieren muss:
Deswegen muss, so Eisenreich, frühzeitig begonnen werden, Kinder zweisprachig zu unterrichten:
Auch die Mittelschulen sollen endlich gefördert werden. Begabung sei nicht gleich Hochbegabung, fügte Gaffal an, Talente gelte es dennoch zu fördern. Deswegen gebe es TAFF.
Staatssekretär Eisenreich erhofft sich von TAFF die Stärkung des Profils Mittelschule:
Rolf Kaulfuß, der im Kultusministerium für den Stiftungspakt Bayern zuständig ist, begründet die Initiative des Ministeriums:
Zunächst soll der bilinguale Unterricht an der Grundschule in Sport, Musik und Kunst abgehalten werden, er kann aber ausgedehnt werden:
Bis es soweit ist, dauert es noch etwas, so Staatssekretär Georg Eisenreich:
Weitere Projekte in einer Übersicht des Kultusministeriums.
Vom 22. Oktober 2014 bis 12. Dezember 2014 kann die Ausstellung kostenlos im Bayerischen Landtag besichtigt werden (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr).
