Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Holger Laschka stellen sich der PresseDie Grünen im Bayerischen Landtag haben die CSU für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. In einer Pressekonferenz betonte Fraktionschefin Margarete Bause, dass die Millionen für den G7-Gipfel in Elmau zwar im Haushalt locker gemacht werden konnten, aber Geld für eine menschenwürdige Asylpolitik weiterhin fehle. Das Statement im Wortlaut:
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Die Antwort von Florian Herrmann (CSU) ließ nicht lange auf sich warten:
„Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren.“ Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
Herrmann zeigte sich „fassungslos, dass die Grünen den jetzigen Zustand als humaner bezeichnen. Wollen die Grünen wirklich so zynisch sein, dass die Flüchtlinge sozusagen als Aufnahmeprüfung für Europa erst einmal die Mittelmeerüberfahrt überleben müssen? Da sind doch Anlaufstellen in Nordafrika die eindeutig bessere Lösung.“ Die Grünen seien Meister darin Diskussionen zu tabuisieren, Denkverbote zu verhängen und mit ihrer Ideologie sachliche Lösungen zu verhindern.
Der Konzertsaal in und für München, nein, ganz Bayern, bewegt die Menschen in München, nein, in ganz Bayern, nein, in ganz Deutschland. Die Diskussionen der letzten Monate erschließen sich jedoch als Gesamtkunstwerk. Nicht der Konzertsaal, sondern die Diskussion darob ist Gegenstand.
Offenlegung:
Ich bin Konzertsaalbefürworter, aber mit Humor. Ich erhoffe mir diesen auch von den Akteuren der Burleske.
Letzten Freitag im Bayerischen Landtag. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann hat zur Pressekonferenz geladen, um den neuerlichen Vorstoß seiner Partei in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu begründen. Ein glossierender Bericht findet sich hier. Die VDS firmiert nach CSU-Sprachgebrauch nun als „Digitale Spurensicherung”. Die CSU hat zur Untermauerung ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Überwachung einen Kriminalhauptkommissar aufgeboten, der aus seiner Praxis berichtet. Fälle, in denen die „Cybercops” gerne die Möglichkeit hätten, auf die vorab gespeicherten Daten aller Bürger zugreifen zu können. Damit Sie sich ein (akustisches) Bild davon machen können, hier der unbearbeitete Mitschnitt:
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Den Beitrag können Sie natürlich jederzeit abbrechen, aber die Schwere der Fälle gebietet es, bis zum Ende zu hören. Ebenso erfahren Sie, wie Kriminelle vorgehen bei ihrem schändlichen Tun:
· Beleidigende EMails
· Klauen von EMail-Adressen
· Betrug mit Online-Handel
KHK Thomas Hirl, CSU-MdL Florian Herrmann und Pressesprecher Franz Stangl erklären die Digitale SpurensicherungBayern ist ein sicheres Land und soll noch sicherer werden. Ach was, Bayern. Ganz Deutschland. Das ist die Meinung von Dr. Florian Herrmann von der CSU. Und deswegen will er, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Weil das Thema aber keinen interessiert und der Name abgegriffen ist, nennen die von der CSU es jetzt „Digitale Spurensicherung“. Trotzdem kamen nur drei Journalisten zur Pressekonferenz.
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Hier gibt es die schriftliche Vorlage der Pressekonferenz als pdf-Scan. Nachfolgend einige Screenshots:
Klingt gut. Aber: Zum Anlegen einer Sperrdatei braucht man wiederum die Daten der Berufsgruppen. Und wer garantiert, dass diese nicht mißbraucht oder unrechtmäßig ausgelesen wird?
Es sind durchaus Gründe. Aber: a) die Gewichtung und b) die Relation zu anderen Straftaten ist zumindest zu hinterfragen. Achso: Kinderpornographie geht gar nicht, aber: über welche Wege wurden Konsumenten bislang ausfindig gemacht? Auch zu Zeiten einer existenten VDS nach meinem Kenntnisstand kein einziger. Ob die Verhältnismäßigkeit hier passt, dass ein ganzes Volk in Vorbeuge-Maßnahme genommen wird, um einige Kapitalverbrechen aufklären verhindern zu können? Ich habe da so meine Zweifel.
Blick ins Plenum des Bayerischen LandtagsHitzige Debatte im Landtag um den Konzertsaal. Vier Anträge von vier Fraktionen und erwartungsgemäß kam der von der CSU durch. Nichtsdestotrotz zeigte die Debatte sehr deutlich, wer auf welcher Seite steht. Am überraschendsten dabei vielleicht, was sich bei der gestrigen Diskussion im Bayerischen Fernsehen abzeichnete: Isabell Zacharias von der SPD ging auf Kuschelkurs zu Staatsminister Spaenle, sprach sogar von Horst Seehofer pathetisch als „ihrem Ministerpräsidenten”. Ein Zeichen dafür, dass die Pro-Konzertsaal-Fraktion um Markus Rinderspacher in der SPD zu bröckeln scheint. Den Anfang in der Debatte machte Michael Piazolo, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, Freier Wähler und durchaus als kunstsinniger Mensch bekannt. Auszüge aus seinem Redebeitrag:
Und nach dieser Schelte schwang sich Piazolo auf zu fast unbekannten Höhen. Das „Stagione-Prinzip” verdammte er in Grund und Boden. Das bedeutet, dass Philharmoniker und Symphonieorchester sich alle 14 Tage in den Spielstätten Gasteig und Herkulessaal abwechseln sollen:
…um dann die Enttäuschung des Volkes in den Landtag zu tragen:
Gleichwohl ist sich Michael Piazolo sicher, dass die „Basta-Lösung“ nicht kommen wird.
Gudrun Fischer-Brendel ergriff für die CSU das Wort, sprach davon, dass sie kein Verständnis für die Aufregung habe und forderte Geschlossenheit im Sinne der Orchester. Und brachte ins Spiel, dass das BR Symphonieorchester ja durch Bayern auf Reisen gehen könne.
Isabell Zacharias von der SPD, bekannt für ihre friesisch-herbe Art, versuchte das Plenum zu vereinnahmen und beschwor die Große Koalition zwischen Landes- und Stadtregierung:
Auftritt Sepp Dürr, Grüne.
Staatsminister Ludwig Spaenle, in dessen Ressort die Konzertsäle fallen, sprach davon, dass er mit der Übernahme des Ressorts eine verfahrene Situation vorgefunden habe. „Quasi nur ein Zettel, auf dem Finanzgarten stand“:
Und auch Spaenle brachte den Gedanken ins Spiel, dass gerade das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks vermehrt durch Bayern touren solle, um einen Ausgleich der Kultur in die Fläche zu ermöglichen. Dazu soll nochmals geprüft werden, ob man nicht doch auf der Museumsinsel eine Ersatzspielstätte habe:
Spaenle erinnerte eindringlich daran, dass auch der Bayerische Rundfunk eine Verpflichtung habe, sich einzubringen. Er schloss mit einem Appell an alle Enttäuschten über die Entscheidung:
Die Debatte wird sicher noch weiter geführt werden (müssen).
Wird das je Wirklichkeit? Galeriestraße - der Blick auf das Neue Odeon mit Plantanen. (Entwurf M. Krempels)Heute hat das Bayerische Kabinett den sogenannten „Konzertsaalbeschluss“ verabschiedet. Demnach habe eine von Freistaat und Landeshauptstadt eingesetzte Arbeitsgruppe ergeben, dass der Konzertsaal im Gasteig von zwei Orchestern genutzt werden könne. Außerdem stehe ein realisierbarer Standort für einen weiteren Konzertsaal derzeit nicht zur Verfügung. Die Vereinbarung von Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Dieter Reiter beinhalte deshalb, die Verbesserung der bestehenden beiden großen symphonischen Konzertsäle in München, der Philharmonie im Gasteig und des Herkulessaals in der Residenz, gemeinsam weiter zu betreiben. Damit biete sich erstmals die Chance, eine tragfähige und realistische Entscheidung in überschaubarer Zeit zu Gunsten des Klassikstandorts München zu treffen – nach jahrzehntelanger öffentlicher Diskussion und intensiver Standortsuche, in der rund 40 alternative Standorte in München geprüft und wieder verworfen wurden.
Kunstminister Dr. Spaenle:
„Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich ganz klar zu ihrer Verantwortung für den Musik- und Kulturstandort Bayern. Dazu gehören auch adäquate Spielstätten für unsere beiden Spitzenorchester in München. Das war Gegenstand der Regierungserklärung 2013 und gilt nach wie vor. Wir wollen nun gemeinsam mit der Landeshauptstadt München eine deutliche Verbesserung für die Musikwelt in München erreichen. Die gefunden Zwillingslösung mit Gasteig und Herkulessaal bedarf noch weiterer Verhandlungen. Unsere Prämissen sind, dass für die beiden Orchester ein gemeinsames Nutzungskonzept erstellt wird, geeignete Ausweichspielstätten zu finden sind und der Herkulessaal entsprechend aufgewertet werden kann.“
(Quelle: PM des Staatsministeriums)
Das meint die Opposition dazu:
Dr. Sepp Dürr, Grüne sieht reine Kaffeesatzleserei:
„Es ist jetzt schon absehbar, dass das letzte Wort in Sachen Konzertsaal noch nicht gesprochen ist. Es ist geradezu Markenkern der Administration Seehofer II, dass sie Entscheidungen eben nicht trifft, sondern sich von äußeren Entwicklungen treiben lässt und deshalb immer wieder zu Kurswechseln gezwungen wird.
Das Kultusministerium gibt eine Studie in Auftrag, hält sie gegenüber dem zuständigen Kultusausschuss aber unter Verschluss. Der Minister diskutiert mit Gott und der Welt, bleibt dem Landtag aber entscheidungsreife Alternativvorschläge und tragfähige Finanzierungskonzepte schuldig. Das ist in höchstem Maße undemokratisch und ineffizient.“
Am Ergebnis der von Minister Spaenle beauftragten Metrum-Studie äußert Sepp Dürr erhebliche Zweifel. „Dieses Institut ist schon einmal durch ein Gefälligkeitsgutachten aufgefallen“, erinnert er an eine Arbeit zur möglichen Doppelbelegung der Philharmonie im Gasteig. Die Auslastungsprognosen für einen dritten Konzertsaal nennt Sepp Dürr „Kaffeesatzleserei. Angebot schafft Nachfrage insbesondere an einem Wachstumsstandort wie München. Das Verteilen vorhandener Besucherzahlen von zwei auf drei Säle ist keine Studie, sondern ein wissenschaftliches Lausbubenstück!“
Die Freien Wähler wollen unterdessen einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament einbringen. Prof. Michael Piazolo, Freie Wähler:
„Darüber hinaus soll die Staatsregierung die Planungen für den neuen Konzertsaal in ein gesamtbayerisches Kulturkonzept einbetten“, sagt Piazolo und übt gleichzeitig scharfe Kritik am Konzertsaalbeschluss von Ministerpräsident Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Das ist viel teurer als ein Neubau und zugleich ein Schlag gegen den Kulturstandort Bayern.“ Der angekündigte Umbau des Gasteigs und der damit verbundene Verzicht auf den Neubau eines Konzertsaals stoße in Teilen der Bevölkerung, bei Akustikexperten und Kulturschaffenden auf Unverständnis und massive Kritik. „Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER ist die Notwendigkeit eines Konzertsaalneubaus unbestreitbar, sofern München auch künftig seinem internationalen Ruf als Kunstmetropole gerecht werden soll. Ich rufe Seehofer und Reiter daher zu einem raschen Umdenken auf.“
Im Sinne des Verfassungsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern müsse die Staatsregierung darüber hinaus dafür sorgen, dass auch in anderen bayerischen Städten hochwertige Kulturangebote zur Verfügung stehen, so Piazolo.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Rinderspacher, erklärte in einer Pressemitteilung:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher appelliert an die Staatsregierung, dem Neubau eines weiteren Konzertsaals in München sofort zuzustimmen. Aus den Unterlagen, die heute dem Kabinett vorliegen, geht laut Medienberichten hervor, dass Ministerpräsident Horst Seehofer sich die Option für einen dritten Konzertsaal in der Landeshauptstadt offen hält*. Der SPD-Fraktionschef im Landtag plädiert daher dafür, Nägel mit Köpfen zu machen: „Wir sollten keine wertvolle Zeit und planerischen Kapazitäten fehlleiten und vergeuden und umgehend die Weichen für einen Neubau stellen. Ich erinnere den Ministerpräsidenten nochmals an sein Versprechen, das er den Münchner Bürgerinnen und Bürgern in seiner Regierungserklärung 2013 gegeben hat.“
Rinderspacher vermisst ohnehin die konkrete Untermauerung der Absichtserklärung eines „Neubaus im Gasteig“: „Ich sehe hier so viele Fragezeichen und Kostenrisiken, die die Weiterverfolgung dieses Projekts auf der gesamten Wegstrecke überaus fraglich erscheinen lassen“, kritisiert Rinderspacher.
Der SPD-Fraktionschef hatte sich in einem Schreiben an Kultusminister Spaenle Anfang Februar für den Vorschlag ausgesprochen, ein neues Odeon am Finanzgarten zu errichten. Das Areal liege in der Nähe anderer Kulturinstitutionen und sei gut erreichbar. Innerhalb eines Jahres könnte der Freistaat den Standort auf seine Bespielbarkeit prüfen und Umweltfragen klären. „Wie schade, dass nach der guten Vorarbeit Ihres Ministeriums die Chance zur städtebaulichen Schöpferkraft nicht weiterverfolgt wurde“, schrieb Rinderspacher.
Nach Kenntnisstand heute mittag (PK mit StM Marcel Huber) soll die Option eines zusätzlichen Standorts aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden sein.
Dem einen oder der anderen mag es aufgefallen sein, dass ich seit ein paar Tagen den Tag auf Twitter mit dieser Begrüßung beginne und abends analog beende:
Guten Morgen, Ihr Dorfplatz*schönheitinnen und Dorfplatz*schönheiten!
(*München ohne Konzertsaal)
:-)
Mir ist der Neubau eines Konzertsaals wichtig und es ist eine der wenigen Herzblutsachen, die ich mir erlaube.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Bayerische Rundfunk sein berühmtes Signet „Solang der Alte Peter“ unvollständig gespielt, bis die Münchner Kirche, ein Wahrzeichen, wieder aufgebaut war. (Zur Geschichte des „Sigi“ ein Exkurs des Bayerischen Rundfunks)
Da ich immer noch Hoffnung habe, dass sich Landes- und Stadtregierung besinnen, werde ich bis zu einer entsprechenden Beschlussfassung mit diesem Gruß beginnen und enden.
Ich hoffe für Sie, meine Follower, dass das nicht allzulange dauert. ;)
