Fraktionsvositzende Margarete Bause erklärte, warum über Digitales Leben nicht nur geredet werden muss, sondern auch endlich gehandelt werden muss. Die Grünen wollen ihre Ideen dem Publikum vorstellen:
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Die Antwort von Florian Herrmann (CSU) ließ nicht lange auf sich warten:
„Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren.“ Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
Herrmann zeigte sich „fassungslos, dass die Grünen den jetzigen Zustand als humaner bezeichnen. Wollen die Grünen wirklich so zynisch sein, dass die Flüchtlinge sozusagen als Aufnahmeprüfung für Europa erst einmal die Mittelmeerüberfahrt überleben müssen? Da sind doch Anlaufstellen in Nordafrika die eindeutig bessere Lösung.“ Die Grünen seien Meister darin Diskussionen zu tabuisieren, Denkverbote zu verhängen und mit ihrer Ideologie sachliche Lösungen zu verhindern.
Fraktionsvorsitzende Margarete Bause aber zunächst mit einer Positionierung im Zusammenhang mit den Attentaten auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Und die daraus wieder laut gewordenen Forderungen der CSU nach Vorratsdatenspeicherung und restriktiverem Umgang in Bezug auf Umgang mit Terror-Verdächtigen:
In Zusammenarbeit mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze, liest sich das in einer Erklärung so:
„Die CSU-Staatsregierung hat wie gewohnt ihre reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfung und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung verkündet. Das kann nicht die richtige Antwort auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich sein. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits seit 2006 und mit ihr konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Was wir stattdessen brauchen, ist ein guter Mix aus Präventionspolitik und Sicherheitspolitik. Dieser beinhaltet unter anderem Programme zur Demokratieförderung und zivilgesellschaftliche Aussteigerinitiativen, aber auch intensivere Ausreisekontrollen, um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten ins syrisch-irakische Kampfgebiet zu unterbinden und eine bessere Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in Deutschland und in Europa.“
Margarete Bause konstatierte:
Die Kontrollen, so Bause, müssten an den Außengrenzen des Schengenraumes erfolgen. Es sei also eine gesamteuropäische Aufgabe.
Das Hauptthema der Klausur ist allerdings der Schutz des Wassers und der Erhalt der Qualität des Trinkwassers. Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag:
Für Hartmann zählt dazu auch ein umfassendes Fracking-Verbot, das bundesweit verankert und durchgesetzt werden müsse:
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol zeigte sich zufrieden, dass die Klausur in Regensburg stattfinde. Hier habe sich nach der letzten Kommunalwahl gezeigt, dass die Stadtregierung wichtige Zeichen gesetzt habe:
Die Grünen sind noch bis Donnerstag in Regensburg.
Die Kritik von CSU-Fraktionschef Kreuzer habe sie kurz zum Lachen gebracht, im Rahmen der Reise sei alles recht ruhig geblieben, ruhig und gelassen betrachtet worden. Außer - außer von den Staatskanzlisten. Sprich, dem Troß, der Seehofer in seiner Funktion als Ministerpräsident des Freistaates begleitet.
Ein weiterer Punkt war die bevorstehende Regierungserklärung von Markus Söder. Ludwig Hartmann erging sich zunächst in einer Betrachtung über den Begriff Heimat.
Dann führte er aus, welche Schwerpunkte die Grünen in der Parlamentsdebatte zum Landesentwicklungsplan setzen:
Die Regierungserklärung wird Staatsminister Söder am Donnerstag im Plenum halten.
