SPD sieht Bayerische Polizei an der Schmerzgrenze

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Grenzüberwachungspläne der Staatsregierung kritisch. Fraktionschef Markus Rinderspacher erläuterte im Bayerischen Landtag, dass das Konzept von Staatsminister Joachim Herrmann nicht aufgehen könne.
Fraktionschef Markus Rinderspacher und Peter Schall von der GdP melden Bedenken gegen die Grenzüberwachungspläne der Staatsregierung an: Zu wenig Personal.

Herrmann hatte in seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage Rinderspachers notiert, dass „mehr bayerische Beamte als bisher eingesetzt“ würden. Dabei würden die örtlichen Fahndungseinheiten zielgerichtet mit Kräften der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamtes bei mobilen und stationären Kontrollen sowie Schwerpunktaktionen verstärkt. Zudem könnten laut Herrmann „alle Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, wie etwa Bahnhöfen und Flughäfen, Schleierfahndungskontrollen durchführen“.

Nach den Worten von Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, ist es schlichtweg nicht möglich, alle Grenzen zu sichern – oder nach den Plänen des Ministers die Polizei vor Ort zu verstärken. Zuviele Überstunden und fehlendes Personal sind die Hauptgründe.


SPD-Chef Markus Rinderspacher fasste zusammen, dass die von der CSU im 12-Punkte-Papier avisierte lückenlose Überwachung von 60 Grenzübergängen unrealistisch sei. Rinderspacher warf Herrmann vor, sich hinter Geheimniskrämerei zu verstecken:


Die Bundespolizei führt laut Staatsminister Joachim Herrmann aktuell zwischen Deutschland und Österreich 70 Grenzübergangsstellen auf. Schwerpunkte der Migrationsströme sind in den Präsidien Niederbayern und Oberbayern Süd, in deren Bereich auch die Magistrale München - Salzburg und die A8 fällt.

Merkels Kohlwerdung - SPD-Fraktion zeichnet Karikaturisten aus

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte zum Karikaturen-Wettbewerb aufgerufen, eine externe Jury unter Vorsitz von Dieter Hanitzsch suchte aus und wertete, im Konferenzzimmer des Landtags, gleich neben dem Senatssaal, wurden die drei Preisträger ausgezeichnet. Sieger wurde Johannes Fedisch, der an der Akademie der Bildenden Künste studiert. Sein Werk trägt den Titel „Merkels Kohlwerdung.“

Der Jury gehörten neben Hanitzsch und Rinderspacher auch Prof. Dieter Rehm (Präsident der Akademie der Bildenden Künste, München), Mercedes Riederer (BR-Hörfunk-Chefredakteurin), Dr. Gisela Vetter-Liebenow (Leiterin des Wilhelm-Busch-Museums für Karikatur und Zeichenkunst) und Prof. Dr. Heribert Prantl (Mitglied der SZ-Chefredaktion) an. Die Entscheidung fiel nahezu einstimmig. Bild: SPD-Landtagsfraktion
Der Jury gehörten neben Hanitzsch und Rinderspacher auch Prof. Dieter Rehm (Präsident der Akademie der Bildenden Künste, München), Mercedes Riederer (BR-Hörfunk-Chefredakteurin), Dr. Gisela Vetter-Liebenow (Leiterin des Wilhelm-Busch-Museums für Karikatur und Zeichenkunst) und Prof. Dr. Heribert Prantl (Mitglied der SZ-Chefredaktion) an. Die Entscheidung fiel nahezu einstimmig. Bild: SPD-Landtagsfraktion

Ein wenig ging es Markus Rinderspacher schon auch um die Rettung des Qualitätsjournalismus, jedenfalls bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD die Karikatur als Königsdisziplin.

 

Dieter Hanitzsch, der Vorsitzende der Jury, betonte unter anderem in seiner Laudatio, dass den klassischen Karikaturisten der Nachwuchs ausginge. Die jüngsten Anerkannten ihres Faches seien doch schon deutlich der Mitte 40. Umso mehr sei es zu loben, dass die SPD den Nachwuchs fördere:

 

Der zweite Platz ging an Paul Rietzl (Jahrgang 1986) aus Augsburg, der das Thema Flüchtlinge in einem neunseitigen Comic verarbeitete. Das Preisgeld beträgt 1500 Euro. Den mit 500 Euro dotierten dritten Platz in dem bundesweiten Wettbewerb belegt die Zeichnerin Rosanna Merklin (Jahrgang 1986) aus Berlin mit ihrem Werk „Morgen ist wieder Bingo“ über die Verhältnisse in einem Seniorenheim. Den ersten Platz (2500 Euro Preisgeld) belegte Johannes Fedisch mit seiner großen Karikatur, die zeigt, wie sich die Gesichtszüge von Angela Merkel immer mehr denen des Vorvorgängers Helmut Kohl angleichen:

 

Der Fraktionschef der SPD freute sich hörbar und stellte in Aussicht, dass der Wettbewerb sicher wieder ausgeschrieben werde:

 

Die Siegerkarikatur: Merkels Kohlwerdung
Johannes Fedisch, Schöpfer der Siegerkarikatur
Johannes Fedisch, Schöpfer der Siegerkarikatur
Paul Rietzl, der Zweitplatzierte
Paul Rietzl, der Zweitplatzierte
Rosanna Merklin belegte den dritten Platz
Rosanna Merklin belegte den dritten Platz

Alle Fotos, außer Siegerkarikatur: SPD-Landtagsfraktion