Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Grenzüberwachungspläne der Staatsregierung kritisch. Fraktionschef Markus Rinderspacher erläuterte im Bayerischen Landtag, dass das Konzept von Staatsminister Joachim Herrmann nicht aufgehen könne.
Fraktionschef Markus Rinderspacher und Peter Schall von der GdP melden Bedenken gegen die Grenzüberwachungspläne der Staatsregierung an: Zu wenig Personal.
Herrmann hatte in seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage Rinderspachers notiert, dass „mehr bayerische Beamte als bisher eingesetzt“ würden. Dabei würden die örtlichen Fahndungseinheiten zielgerichtet mit Kräften der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamtes bei mobilen und stationären Kontrollen sowie Schwerpunktaktionen verstärkt. Zudem könnten laut Herrmann „alle Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, wie etwa Bahnhöfen und Flughäfen, Schleierfahndungskontrollen durchführen“.
Nach den Worten von Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, ist es schlichtweg nicht möglich, alle Grenzen zu sichern – oder nach den Plänen des Ministers die Polizei vor Ort zu verstärken. Zuviele Überstunden und fehlendes Personal sind die Hauptgründe.
SPD-Chef Markus Rinderspacher fasste zusammen, dass die von der CSU im 12-Punkte-Papier avisierte lückenlose Überwachung von 60 Grenzübergängen unrealistisch sei. Rinderspacher warf Herrmann vor, sich hinter Geheimniskrämerei zu verstecken:
Die Bundespolizei führt laut Staatsminister Joachim Herrmann aktuell zwischen Deutschland und Österreich 70 Grenzübergangsstellen auf. Schwerpunkte der Migrationsströme sind in den Präsidien Niederbayern und Oberbayern Süd, in deren Bereich auch die Magistrale München - Salzburg und die A8 fällt.
Lautstarker Protest mit Trillerpfeifen gegen den Besuch des ungarischen Staatschefs Victor Orbán bei der CSU-Klausur in Kloster Banz. Führende Grüne, die Grüne Jugend Bayern und Markus Rinderspacher von der SPD waren in der Früh zum Tagungsort in Franken gefahren.
Ulrike Gote, Eike Hallitzky, Sigi Hagl, Katharina Schulze, Toni Hofreiter und Margarete Bause protestieren vor Kloster Banz gegen die Einladung Victor Orbáns durch die CSU.
Ulrike Gote erklärte, warum die Grünen gegen Orbán protestieren:
Markus Rinderspacher, SPD - Fraktionschef im Bayerischen Landtag (Archivbild)Seehofer habe die große Linie der Bayerischen Ministerpräsidenten verlassen, konstatierte Markus Rinderspacher. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag erinnerte an Wilhelm Högner, den Nachkriegsministerpräsidenten der SPD. Dieser habe die Flüchtlinge aus dem Sudetenland zum vierten Stamm Bayerns erklärt. Edmund Stoiber habe die Juden als fünften Stamm Bayerns bezeichnet. Horst Seehofer habe in sieben Jahren nicht mal ein Flüchtlingsheim besucht. Nach der Sommerpause erwartet Rinderspacher eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer. Mittlerweile wenden sich Kommunalpolitiker jeder Couleur an den Landtag und an ihn und bitten um Hilfe. Die Gerichte seien überlastet, statt neue Stellen zu schaffen würden nur vorhandene umgeschichtet. Tagtäglich werfe die CSU Nebelkerzen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Wortlaut:
Markus Rinderspacher, SPD - Fraktionschef im Bayerischen Landtag (Archivbild)In einer Stellungnahme im Bayerischen Landtag hat sich der Fraktionschef der BayernSPD, Markus Rinderspacher, vom Oberbürgermeister der Stadt Erfurt distanziert. Andreas Bausewein (SPD) hatte den Gedanken aufgebracht, Kinder von Asylbewerbern angesichts der Übergriffe nicht mehr beschulen zu lassen. Für Bayern beronte Rinderspacher, dass die Schulsituation angepasst werden müsse. Die BayernSPD arbeite das auch in den Sommerferien auf:
Die Landtags-SPD macht sich ein Bild von der Wirklichkeit in Zirndorf.
Hinweis: Dieser Text erschien zuerst an Weihnachten 2013, als ich ein paar Tage vorher in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf war – zusammen mit der BayernSPD. Schon damals platzte Zirndorf aus allen Nähten, die Ankömmlinge mussten teils in den Garagen untergebracht werden - im Kasernengebäude oder den Containern war schon lange kein Platz mehr.
Zugegeben: Zu Weihnachten schreibt es sich leicht zu einem Thema wie Flüchtlinge. Und auch zugegeben: Wenn die SPD zu Weihnachten ein Aufnahmelager für Asylbewerber besucht, mag man auf die Idee kommen, dass das eben zu Weihnachten gut ins Portfolio passt. Aber: Dem war nicht so, als Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Angelika Weikert und Arif Tasdelen die Aufnahmeeinrichtung Zirndorf besuchten.
Wandmalerei im Cafe, angefertigt von einem Künstler, der die Expo 2000 und die Repressalien seines Heimatlandes nutzte, um Asyl zu beantragen.
Einzig anheimelnder Zufluchtsort: Das Cafe in einer der Baracken. Ansonsten sind Gebäude und Gelände in Zirndorf eingezäunt und haben oben auf dem Zaun auch noch Stacheldraht. Als ob hier jemand freiwillig rein wolle. Raus schon eher, aber das braucht bei Asylverfahren Zeit.
Die Aufnahmeeinrichtung liegt im nasskalten Winterwetter, unwirtlich. Auf den Gängen drängen sich Menschen, alte, junge, Mütter mit schreienden Kindern, die warten, bei den verschiedenen Bediensteten vorgelassen zu werden. Der Leiter der ZAE, Werner Staritz, erläutert die Geschichte der Aufnahmeeinrichtung. Die Kaserne wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern beschlagnahmt worden:
In die Containerzimmer müssen statt einem schon zwei Stockbetten gestellt werden. Dann können manchmal Eltern und Kinder zusammenleben.
Die Aufnahmeeinrichtung ist für 740 Personen ausgelegt, die größtenteils in Containern leben müssen. Untergebracht sind derzeit in Zirndorf aber 900 Personen, „Hoffnungslos überbelegt”, so der Kommentar eines Verantwortlichen. Neuankömmlinge werden für die erste Nacht in einer LKW-Garage untergebracht. Stockbetten dicht an dicht, nachträglich wurden Heizkörper eingebaut, damit es wenigstens warm ist:
90 solcher Notbetten hat die Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf. Verteilt auf 2 Garagen. Caritas und Rummelsberger Diakonie leisten vor Ort Hilfe und betreuen auch die Kinder, die in diesem spielerischen Rahmen Deutsch lernen. Die SPD-Abgeordneten bekamen ein Ständchen, das „Nusslied”:
Markus Rinderspacher und Arif Tasdelen freuen sich über das Ständchen der Kinder.
Als Anerkennung für das Ständchen verteilten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher und Arif Tasdelen Schokolade an die Kinder. Klar, dass sich die Kinder freuen. Eines versucht sogar, eine zweite Packung zu mopsen. Zu verdenken ist es ihm nicht. Arif Tasdelen, der erste SPD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, der türkischstämmig ist, hat sich auf jugoslawisch oder kroatisch versucht zu verständigen:
In den Containerburgen sind auch Kochgelegenheiten. Möchten Sie darauf kochen?
Doris Rauscher lobte das Engagement von katholischer und evangelischer Kirche, damit wenigstens die Kinder diese belastende Situation ertragen können. Die zweieinhalb Stunden am Vormittag seien aber nicht ausreichend, die Verantwortlichen wünschen sich mehr:
Vordringlich sei auch eine bessere medizinische Versorgung, auf einem Grundstück nebenan wäre Platz, Widerstand der Nachbarn regt sich. Die SPD-Abgeordneten fordern nicht nur eine bessere Versorgung der Asylsuchenden, sondern darüber hinaus auch eine dritte Aufnahmeeinrichtung, Würzburg wäre neben München und Zirndorf ein Standort. Nur so könnte die Situation entspannt werden. Unterstützung bekommen Rinderspacher und Kollegen von den Mitarbeitern in Zirndorf:
Auf diesem Grundstück neben der ZAE könnte ein Medizinisches Versorgungszentrum entstehen. Nachbarn sind dagegen, das Landratsamt kann nicht handeln.
Zirndorf im Dezember – auch das ist bundesrepublikanische Wirklichkeit. Die Augen erwachsener Flüchtlinge strahlen, weil sie im Internetcafe via Computer Deutsch lernen können. Die Kinderaugen strahlen, weil sie Schokolade bekommen.
Im Cafe steht ein einsamer Weihnachtsbaum, der kaum beachtet wird, die Christen, die nach Zirndorf flüchten, feiern zumeist erst am 6. Januar Weihnachten.
Markus Rinderspacher, eloquenter Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag zeigt sich betroffen und hört viel zu, schweigt, fragt und gibt nur wenige Statements gegen die Staatsregierung:
Schlussnotiz: Die Verwaltung wäre als erstes schon mal gut beraten, wenn der Zettel bei der Einlasskontrolle entschärft würde. Dort steht allen Ernstes, man möge die „gelbe Lagerkarte” beim Betreten bereithalten. Mehr Sensibilität, auch vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, wäre angebracht. Das soll keine Kritik am Engagement der Mitarbeiter sein, die sich unglaublich für die Asylsuchenden einsetzen.
Disclaimer: Aus verständlichen Gründen habe ich keine sich um Asyl bewerbenden Personen abgebildet. Ebenso muss ich das Bild zur Einlasskontrolle schuldig bleiben, mich mit der Security anzulegen, schien mir nicht empfehlenswert.
