Ulrike Gote fordert eine eindeutige Distanzierung des Bistums Regensburg von den Äußerungen von Georg Ratzinger. Die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnete die aktualisierten Zahlen zu den Missbrauchsfällen in Regensburg als schockierend.
Die Zahlen bei den Domspatzen stünden aber in einer Reihe mit den Vorfällen in anderen Institutionen. Gote bezeichnete es als Verhöhnung der Opfer, dass Ratzinger die Ergebnisse als „Irrsinn” abgetan habe. Darüberhinaus forderte sie die Deutsche Bischofskonferenz zu einer Stellungnahme auf:
Tag: Grüne
Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit
Am Freitag treffen sich die Oppositionsführer der Parteien im Bayerischen Landtag mit Ministerpräsident Seehofer in der Staatskanzlei. Das Thema: Wie weiter mit Flüchtlingen umgehen.
In einer Pressekonferenz stellten Margarete Bause und Ludwig Hartmann sieben Punkte vor, die sie bei Seehofer vorbringen wollen. Eines sei klar: An einem Ideenwettbewerb zur Abschottung würden sich die Grünen nicht beteiligen.
In einer globalen Welt holten uns die Fehler der Vergangenheit ein, meinte Bause in einer generellen Bewertung.
Die sieben Punkte im Einzelnen:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München:
„Die Betreuung, Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge ist für die Grenzlandkreise und kleinen Kommunen eine große Belastung. In München gibt es eingespielte professionelle Strukturen und viele Ehrenamtliche, die zur Unterstützung bereit stehen. Der Münchner Hauptbahnhof bietet alle Voraussetzungen für eine effiziente Verteilung der Schutzsuchenden in die anderen Bundesländer und innerhalb Bayerns.“
2. Vorlage eines Leerstandskatasters:
„Die Staatsregierung muss endlich das lange geforderte Verzeichnis aller für die Beherbergung von Flüchtlingen geeigneten öffentlichen und gewerblichen Immobilien vorlegen. Diese müssen – soweit verfügbar – schnellstmöglich ertüchtigt werden.“
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden:
„Analog zum Königsteiner Schlüssel auf Länderebene muss auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Bayerns gerecht geregelt werden. Alle Gemeinden sind aufgefordert, im Rahmen des Gemeinschaftssystems anteilsmäßig ihren Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung zu leisten.“
4. Gutes Management vor Ort unterstützen:
„Die Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und langfristige Integration ist eine politische Daueraufgabe, die in den kommenden Jahren vorwiegend durch die Kommunen wahrgenommen wird. Neben der Erstattung der Sachkosten müssen deshalb auch die durch erforderliche Neueinstellungen im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Versorgung entstehenden Personalkosten durch das Land übernommen werden. Unnötige Bürokratie ist zu vermeiden – also keine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, Entbürokratisierung der Gesundheitsversorgung durch Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ein Informationsportal des Freistaats soll zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen leisten durch Bereitstellung von Handlungsleitfäden und aktuellen Gesetzesgrundlagen.“
5. Integration durch Sprache:
„Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist wichtigster Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. Die an unseren Schulen dringend benötigten zusätzlichen Lehrkräfte für die Flüchtlingsbeschulung müssen sofort – und nicht erst zum Schuljahr 2016/17 – eingestellt werden. Neben der Weiterbildung vorhandener Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ ist ein massiver Ausbau des Angebots an Deutschkursen in der Erwachsenenbildung erforderlich. Hierfür müssen vor allem die Volkshochschulen personell und materiell besser ausgestattet werden.“
6. Integration durch Arbeit:
„Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Gleichzeitig gibt es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt einen erheblichen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Barrieren, die Flüchtlinge an der Arbeitsaufnahme hindern, müssen abgebaut werden. Zur Schaffung von Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe muss das von der Wirtschaft geforderte 3+2-Modell (drei Jahre lernen, zwei Jahre arbeiten mit gesichertem Aufenthaltstitel) umgesetzt werden.“
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen:
„Die erschreckende Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte auch in Bayern muss Konsequenzen haben. Das Innenministerium ist aufgefordert, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Die Politiker müssen deutlich machen, dass Rassismus und Fremdenhass in Bayern keinen Platz haben.“
Ludwig Hartmann führte weiter aus, dass die Grünen die Punkte verschriftlicht hätten. Damit hätten sie konkret eine Vorlage im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, der nur mündlich formulierte:
(4 MB / 4:41)
Das Treffen findet am Freitagmorgen statt.
Flüchtlinge, Landwirtschaft, Dieselgate - thematisch breiter grüner Landesparteitag
Am Wochenende findet in Bad Windsheim der Landesparteitag der Bayerischen Grünen statt. Thematisch spannt sich der Bogen von der aktuellen Flüchtlingspolitik über die Landwirtschaft bis hin zum Dieselgate. Heute haben die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky in einer Pressekonferenz das Programm vorgestellt.
Die großen thematischen Schwerpunkte sind die Flüchtlingspolitik, ein Asylgesetz und die Landwirtschaft. Daneben hat Sigi Hagl auch ihre Kandidatur für den Landesvorsitz angekündigt:
(20 MB / 17:40)
Auf der Delegiertenkonferenz werden unter anderem auch Claudia Roth, Cem Özdemir und Christian Meyer, Landwirtschaftsminister in Niedersachsen erwartet. Eike Hallitzky:
(11 MB / 9:26)
Am Samstag werden die Anträge beraten, der Landesvorsitz wird am Sonntag gewählt.
Grüne warnen CSU vor Neuwahlen: AfD würde profitieren
Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag findet die Besprechung, die Seehofer mit Putin anstrebt „völlig daneben“. Seehofer habe erkennbar keine Strategie und versuche sich wichtiger zu machen, als er sei. Man brauche keine Sperrfeuer und keine Drohkulissen aus Staatskanzlei und CSU-Fraktion, sondern Kooperation. Die Grünen seien bereit.
Margarete Bause im O-Ton:
(6MB / 6:20)
Ludwig Hartmann, Mit-Vorsitzender der grünen Fraktion brachte den Vorschlag ein, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Bayern zwei Integrationshelfer einzustellen. Mit diesen 192 Helfern könne ideal vor Ort auf die Bedürfnisse eingegangen werden:
(4MB / 4:34)
Für diese Woche wird im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung von Horst Seehofer erwartet.
Gebt uns in den Landkreisen die Ressourcen! Flüchtlingssituation in Miltenberg
„Dem Schikanenkatalog der CSU konnten die meisten Zähne gezogen werden“, bewertete Margarete Bause die Ergebnisse des Asylgipfels auf Bundesebene. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und ihr Parteikollege Jens Marco Scherf, Landrat in Miltenberg, erläuterten aus ihrer Sicht, was Flüchtlinge ihrer Meinung nach brauchen.
Dass das Asylrecht nicht „die richtige Tür“ für Menschen vom Westbalkan sei, hätten die Grünen immer gesagt, betonte Bause. Mit den nun vereinbarten Änderungen werde es wohl zu einem Einwanderungsgesetz kommen. Weitere Punkte: Das Schicksal der Roma in den Balkanländern und eine Gesundheitskarte für Asylsuchende:
Landrat Jens Marco Scherf betonte, dass keinesfalls zu den Sachleistungen zurückgekehrt werden dürfe. Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch. Daneben sprach der die Unterrichtssituation und die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an:
