Heute hat Kunstminister Ludwig Spaenle den Ausschuss des Bayerischen Landtages über den weiteren Fortgang in Sachen Konzertsaal informiert. Die Staatsregierung hatte gestern beschlossen, dass das Werksgelände (Pfanni) und die Postpakethalle als Favoriten weiter verfolgt werden sollen.
Kunstminister Spaenle informierte den Ausschuss im Landtag, rechts Vorsitzender Piazolo
Noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2018, soll der Baubeginn erfolgen. Im Dezember will Kunstminister Ludwig Spaenle seine und die Entscheidung der Lenkungsgruppe bekanntgeben. In dieser Gruppe sind unter anderem Mitglieder des Finanzministeriums und des Wissenschaftsministeriums. Im Doku-Service hier also der O-Ton des Ministers zu Procedere der Bewertung durch das Büro Speer und alles rund um den Konzertsaal:
(12MB / 13:37)
Den Grünen im Bayerischen Landtag ist das nicht ausreichend. Der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr wollte auch wissen, was passiert, wenn die Verhandlungen mit den „Privaten“ scheitern:
Der Minister legte nach, um transparent zu machen, wie die Entscheidung fiel:
Christine Kamm und Margarete Bause zur Flüchtlingspolitik BayernsMan müsse sein Hirnschmalz besser einsetzen als zu versuchen, die Flüchtlinge abzuwehren, formulierte es Christine Kamm. Margarete Bause sprach davon, dass es das helle Deutschland gebe, das sich dem dunklen entgegenstellen müsse. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nannte Bause „rechten Terror“ und statt sichere Herkunftsländer zu definieren, solle sich Bayerns Staatsregierung lieber Gedanken machen, dass Bayern ein sicheres Ankunftsland wird. Die Fraktionschefin der Grünen beklagte sich darüber, dass die Opposition nicht zum Asylgipfel eingeladen sei, der am Donnerstag in der Staatskanzlei stattfindet. Hier der Wortlaut des Pressestatements:
Christine Kamm forderte Ankunftszentren für Jugendliche und Erwachsene, nicht mehr Bundespolizei nach Bayern, sondern mehr Hallen. Darüber hinaus müssten die Verfahren verschlankt werden. Die Ehrenamtlichen sollten besser unterstützt werden, die Gesundheitskarte müsse für Flüchtlinge wie in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Darüber hinaus könnten Flüchtlinge als Jobcoaches und Arbeitsvermittler für Nachkommende eingesetzt werden:
Sepp Dürr, Grünen-MdL, legt einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss Labor vor.
Zitat aus der Vorlage zur Pressekonferenz von Sepp Dürr (Grüne) zum Stand im Untersuchungsausschuss Labor:
„Vor gut einem Jahr haben Grüne und Freie Wähler den Untersuchungsausschuss „Labor“ durchgesetzt. (…) Ziel war, nicht nur die dubiosen Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch den gesundheitspolitischen Rahmen unter die Lupe zu nehmen. Dabei wurde schon in den ersten Befragungen deutlich, dass die Ausschussmehrheit aus CSU und SPD kein Interesse an der Aufklärung des gesundheitspolitischen Skandals hat. Aber auch bei der Untersuchung des Justizskandals lief der Ausschuss mehrheitlich Gefahr, sich in Belanglosem zu verlieren bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.
Anfangs gab es immer wieder Ansätze, die Befragungen zu behindern. Einerseits versuchten CSU und SPD z.B. die Zulässigkeit von Fragen zu bestreiten, andererseits haben sie Zeugen unfair behandelt. Insbesondere den ersten Zeugen aus der SoKo, Stefan Sattler haben CSU und SPD versucht einzuschüchtern und sogar mit falschen Behauptungen unter Druck zu setzen.“
Harter Tobak von einem gelassenen Dürr vorgetragen. Klagen über Behinderungen, die Feststellung, dass die wesentlichen Fragen offen sind – und die Frage, inwieweit die damalige Justizministerin Beate Merk involviert war:
Die wichtigsten Passagen im O-Ton:
Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Holger Laschka stellen sich der PresseDie Grünen im Bayerischen Landtag haben die CSU für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. In einer Pressekonferenz betonte Fraktionschefin Margarete Bause, dass die Millionen für den G7-Gipfel in Elmau zwar im Haushalt locker gemacht werden konnten, aber Geld für eine menschenwürdige Asylpolitik weiterhin fehle. Das Statement im Wortlaut:
(7 MB / 7:41 min)
Die Antwort von Florian Herrmann (CSU) ließ nicht lange auf sich warten:
„Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren.“ Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.
Herrmann zeigte sich „fassungslos, dass die Grünen den jetzigen Zustand als humaner bezeichnen. Wollen die Grünen wirklich so zynisch sein, dass die Flüchtlinge sozusagen als Aufnahmeprüfung für Europa erst einmal die Mittelmeerüberfahrt überleben müssen? Da sind doch Anlaufstellen in Nordafrika die eindeutig bessere Lösung.“ Die Grünen seien Meister darin Diskussionen zu tabuisieren, Denkverbote zu verhängen und mit ihrer Ideologie sachliche Lösungen zu verhindern.
Florian Streibl, Bernhard Pohl mit Pressesprecher Dirk Oberjasper (Foto: Freie Wähler)Wer in oberbayerischen Grenzregionen wohnt, weiß es zu schätzen, statt werbefinanzierte Privatsender zu schauen einfach zum werbefreien ORF umzuschalten. Damit soll aber bald Schluss sein. Der ORF will eine Smartcard einführen, die nur österreichische Staatsbürger sind und dort Rundfunkgebühren zahlen. In gut zwei Jahren soll die Umstellung erfolgen, wenn der neue DVB-T 2 Standard auch am Pfänder, auf der Zugspitze und am Salzburger Gaisberg eingeführt wird. Die Folge: bei den Menschen im Freistaat bleibt die Mattscheibe dann schwarz. Schon seit mehreren Jahren ist, das am Rande, ein Empfang via Satellit wegen Verschlüsselung nicht mehr möglich. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag wollen das nicht hinnehmen und starten eine Massenpetition.
Ziel: Der Status quo soll erhalten bleiben, so Bernhard Pohl:
Der Landtagsabgeordnete meint weiter, dass die deutschen Sender das nicht bewerkstelligen können und greift auf seine Erfahrung als Mitglied im HypoAlpeAdria-Untersuchungsausschuss zurück:
Bleibt die Frage, ob das nicht ein Schlag ins Kontor der werbefinanzierten deutschen Privatsender ist. Pohl verneint:
Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl aus Oberammergau hat in seinen Stimmkreisen ganz ähnliche Beobachtungen gemacht und erläutert den Inhalt der Petition: „Wir fordern, den Katalog der verpflichtend einzuspeisenden Sender um je ein Fernsehprogramm des ORF sowie des Schweizer Fernsehens zu ergänzen.“ Vertreter im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) sollten hierzu Verhandlungen mit ORF und SRF aufnehmen, so Streibl, „mit dem Ziel der Einspeisung wenigstens eines Programms aus jedem Land über das Jahr 2017 hinaus“.
Dagegen haben aber die Rechteinhaber aus Sport und Film etwas. Ein Punkt, den Pohl kontert: „Wir FREIE WÄHLER betrachten die Programme von ORF und SRF jedoch vor allem als Kulturgut mit klarem Informationsauftrag. Deshalb müssen wir sofort handeln“, resümiert Pohl. Andernfalls sei der Verlust des beliebten Auslandsfernsehens nicht mehr aufzuhalten.
