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Archiv der Kategorie: Bündnis 90/Grüne
Schottdorf - „Die wesentlichen Fragen sind offen.“
Zitat aus der Vorlage zur Pressekonferenz von Sepp Dürr (Grüne) zum Stand im Untersuchungsausschuss Labor: „Vor gut einem Jahr haben Grüne und Freie Wähler den Untersuchungsausschuss „Labor“ durchgesetzt. (…) Ziel war, nicht nur die dubiosen Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft, sondern … Weiterlesen
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„Die Rückkehr der Arroganz der Macht“ - Grüne Bilanz des Parlamentsjahres
Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, sprach von der Rückkehr der Arroganz der Macht, als er Bilanz des Parlamentsjahres zur Sommerpause zog. Die Redezeitverkürzung sei Verhinderungspolitik der CSU, eine Strafaktion gegen die Opposition. Getreu dem Motto: „Was hilft … Weiterlesen
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„Seehofer, der Minus-Mann“ – Grüne ziehen Parlamentsbilanz
Der Imagewert von Horst Seehofer sei gesunken, befand Margarete Bause. Von 0,0 auf -0,1. Er sei der Minus-Mann der CSU. Und: Frau Merkel habe es wunderbar verstanden, Seehofer zu schrumpfen. Dass in der Bayerischen Landespolitik Watte weniger verloren hat, wenn … Weiterlesen
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Flüchtlingspolitik: Margarete Bause fordert europäische Lösung
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die CSU für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. In einer Pressekonferenz betonte Fraktionschefin Margarete Bause, dass die Millionen für den G7-Gipfel in Elmau zwar im Haushalt locker gemacht werden konnten, aber Geld … Weiterlesen
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Konzertsaal München: Eine Burleske
Der Konzertsaal in und für München, nein, ganz Bayern, bewegt die Menschen in München, nein, in ganz Bayern, nein, in ganz Deutschland. Die Diskussionen der letzten Monate erschließen sich jedoch als Gesamtkunstwerk. Nicht der Konzertsaal, sondern die Diskussion darob ist … Weiterlesen
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Untersuchungsausschuss Haderthauer kann Arbeit aufnehmen
Update von 17:30 Uhr Das Plenum des Bayerischen Landtages hat zugestimmt: Der Untersuchungsausschuss in der Causa Haderthauer kann die Arbeit aufnehmen. Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages gab heute grünes Licht. Der Landtag folgte der Empfehlung. Der Auschuss wird aus fünf … Weiterlesen
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Vom Aufstieg und Fall der Kartoffel.
Sie war der Shooting-Star der CSU: Christine Haderthauer. Nach ihrem Rücktritt als Staatskanzleichefin bezog sie (wieder) ein unscheinbares Abgeordneten-Zimmer im Landtag. Der Grund: Ihre bis heute nicht geklärte Rolle bei der Firma SAPOR Modelltechnik, ihr Versuch, Einfluss auf Medien und … Weiterlesen
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„Menschenrechte verbessern sich nicht im Zuge der Wirtschaft” – Margarete Bause über ihr Treffen mit Ai Weiwei
„Es nutzt dem Ansehen Bayerns, neben guten Wirtschaftsbeziehungen, wenn auch die Schattenseiten nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um beides. Im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten bin ich nicht der Ansicht, dass sich die Menschenrechte im Zuge der Wirtschaftsbeziehungen verbessern.” Ein … Weiterlesen
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